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Nichts dazu gelernt: Landesregierung tatenlos bei Kostenexplosion beim Polizeipräsidium Düsseldorf

Düsseldorf, 22. März 2017
Nachrichten aus der Fraktion 135/2017

Zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen zur Kostenexplosion beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf, erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss, Hendrik Schmitz:

„Die Landesregierung musste heute in der Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen einräumen, dass die Kostensteigerung beim Umbau des Polizeipräsidiums nunmehr auf fast 64 Millionen Euro angewachsen ist. Das sind über 7 Millionen Euro mehr, als bisher der Presse zu entnehmen war.

Die Landesregierung wird ihren eigenen Ansprüchen bei der Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs nicht gerecht. Die bereits 2011 beschlossenen Sofortmaßnahmen sind nicht angewendet worden, obwohl die Baumaßnahme erst am 11. Dezember 2012 vom Verwaltungsrat genehmigt wurde. Im November 2014 erklärte der Finanzminister noch, dass das Maßnahmenpaket der Neuausrichtung für „Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Kundenorientierung beim Immobilienmanagement des Landes“ sorgen soll. Der Bericht des Finanzministers macht jedoch deutlich, dass der Verwaltungsrat zwei Jahre lang über die konkrete Höhe der Kostensteigerungen nicht informiert wurde.

Die Nutzerwünsche wurden erst mit Abschluss der Bausollvereinbarung im Oktober 2016 schriftlich fixiert. Zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch schon lange mit dem Bau begonnen. Gerade das sollte der Neuausrichtungsprozess unterbinden. Privat würde man auch nicht anfangen ein Haus zu bauen, wenn man noch nicht weiß, wo die Eingangstür eingesetzt werden soll. Der Finanzminister muss jetzt schnell Antworten auf unsere Fragen liefern.“