Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion der PIRATEN "Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!" am 12. Dezember 2012
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schmitz.
Hendrik Schmitz (CDU) : Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Piratenfraktion zum Thema „Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!". Darin stellen die Piraten verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Transparenz und des Bürgerdialogs auf. Und um es direkt vorweg zu sagen: Einige sind aus unserer Sicht sehr unterstützenswert, und einige sind sicherlich nur sehr schwer umsetzbar.
Wie in diesem Antrag richtigerweise dargelegt wird, spielt insbesondere Transparenz im Zusammenhang mit Haushaltsplanung eine wichtige Rolle, um die Landesfinanzierung langfristig durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens von Regierung, von Parlament, von Institutionen, von Verbänden und vor allem auch von Bürgerinnen und Bürgern tragfähig zu machen. Legt man nun dieses grundsätzliche Verständnis des Open Government zugrunde, so kommt man konsequenterweise zu dem Schluss, dass der von der Landesregierung präsentierte Haushaltsentwurf 2013 mit seinen nebulösen Globalpositionen hiermit rein gar nichts gemein hat. Das hat nichts mit Transparenz in dieser Form gemein.
(Beifall von den PIRATEN)
Denn da findet man rund 160 Millionen € globale Mehreinnahmen und über 800 Millionen € globale Minderausgaben. Das sind Zahlen, verehrte Damen und Herren, unter denen sich wohl kaum jemand jenseits der jeweiligen Ministeriumsmauern etwas vorstellen kann.
(Beifall von der CDU und den PIRATEN)
Im Klartext heißt das: Es wird den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und auch uns im Parlament, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Haushaltsgesetzgeber nicht ehrlich gesagt, wo denn nun gespart werden soll. Uns wird mit dem Instrument der globalen Mehr- und Minderausgaben unser haushaltswirtschaftliches Bestimmungs- und Steuerungsrecht aus der Hand geschlagen.
(Beifall von der CDU)
Und dann wird irgendwo im Haushaltsvollzug weniger ausgegeben, als den Menschen hier in NRW zunächst versprochen wurde. Wo es aber letztendlich fehlt oder – besser gesagt – nicht ankommt, wird hier nicht gesagt. Das verschwindet im Nebel der globalen Minderausgaben.
Etwas Entscheidendes kommt noch hinzu, meine Damen und Herren: Ohne diese Globalpositionen würde dieser Haushaltsentwurf auf eine Neuverschuldung von 4,5 Milliarden € kommen, und damit würde er sogar die rechtliche Höchstgrenze der Landesverfassung übersteigen.
Meine Damen und Herren, um es hier deutlich zu sagen und auch Ihnen von der regierungstragenden Koalition ins Stammbuch zu schreiben: Ehrliche, solide und vor allem transparente Haushaltspolitik stelle ich mir anders vor. Das sollten Sie besser können.
(Beifall von der CDU)
Aber das wichtige Thema, das die Piraten mit ihrem Antrag hier ansprechen, ist für uns in NRW nicht einmal neu. Bereits seit über zehn Jahren beraten wir im Parlament das Projekt EPOS, nämlich die Modernisierung des staatlichen Rechnungswesens. EPOS.NRW hat das Ziel, Transparenz über Vermögen und – das ist mir als junger Abgeordneter natürlich sehr wichtig – den Ressourcenverbrauch herzustellen sowie eine outputorientierte Steuerung – das heißt ja letztendlich nichts anderes als eine wirkungsorientierte politische Steuerung – zu ermöglichen.
Hierzu gibt es im Parlament einen breiten Konsens, und daher hat auch die Arbeitsgruppe Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug des Haushalts- und Finanzausschusses ihre Arbeit inzwischen wieder aufgenommen. Begrüßen möchte ich an dieser Stelle, dass sich die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für eine Fortsetzung der Umstellung des Rechnungswesens sowie für die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ausgesprochen haben. Zudem hat die Landesregierung inzwischen die Fortsetzung von EPOS beschlossen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend ist zu sagen: Möchte man Politik nicht an den Menschen vorbei, sondern mit den Menschen machen, so muss man ihnen auch das nötige Handwerkszeug geben. Hier bieten Open Government und Open Government Data einen guten Ansatz. Wie jedoch ein Partizipationsmodell in diesem Kontext letztlich aussehen könnte und welche Plattformen Chancen, aber – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – auch Risiken beinhalten, das muss sorgfältig analysiert werden. Die öffentliche Anhörung, die auch im Stream übertragen wurde, hat uns bereits erste Anhaltspunkte geliefert.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Wer wollte das denn, dass das im Stream übertragen wird?)
Frei verfügbare Informationen müssen in einer Umgebung abrufbar sein, die persönliche Daten nicht unbefugten Dritten zugänglich macht. Weder unserem Land noch unseren Bürgern ist mit einem datenschutzrechtlichen Tanz auf Messers Schneide geholfen. Bis ein entsprechendes Gesamtkonzept zum Open Government vorliegt, wünsche ich mir, dass die bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Umsetzung von mehr Transparenz auch tatsächlich genutzt werden.
Meine Damen und Herren, wir werden uns als CDU-Fraktion an den anstehenden Beratungen des Antrags konstruktiv beteiligen und stimmen damit natürlich einer Überweisung an den Ausschuss zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
