Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion der CDU zur Einsetzung einer Enquête-Kommission am 22. März 2013
Hendrik Schmitz (CDU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Heute stehen wir am Abgrund – morgen sind wir einen Schritt weiter!“ Diese gängige Redewendung trifft die gegenwärtige Finanzpolitik der Landesregierung auf den Kopf.
Das Kabinett um Frau Kraft macht sich aber leider keinen Kopf um die Zukunft dieses Landes. Da kann der Verfassungsgerichtshof noch so viele Leuchtfeuer entzünden: Die Landesregierung hält weiter Kurs auf Klippen und Untiefen. So langsam frage ich mich, ob Ihnen die vom Verfassungsgerichtshof zum wiederholten Mal attestierte Inkompetenz in dieser Frage überhaupt nicht peinlich ist, liebe Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es gibt eine schöne Werbung, in der es heißt: Mit Geld spielt man nicht! – Das gilt nicht nur für Banken, das gilt auch für Regierungen. Mit Geld spielt man nicht – und auch nicht mit der Landesverfassung. Verlässliche, seriöse Politik heißt, dass man sein politisches Handeln an den Vorgaben der Verfassung ausrichtet. Es heißt nicht, dass man die Grenzen der Verfassung für die eigene Politik zu verschieben versucht.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie müssen sich bald entscheiden: entweder warmherzige Kümmerer mit NRW im Herzen oder kaltschnäuzige Verächter der Verfassungswirklichkeit. Beides zugleich geht nicht! Denn weder mit Geld noch mit der Verfassung spielt man – und erst recht nicht mit den Zukunftschancen der kommenden Generationen. Genau um deren Zukunftschancen geht es uns.
Darum beantragen wir als CDU-Fraktion eine Enquetekommission zu den Folgen des demografischen Wandels und der Schuldenbremse in den Jahren 2020 bis 2030.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir die Haushaltsdebatte bereits verlassen haben, möchte ich dieses Thema noch mal ansprechen. Mich als Vertreter der jungen Generation macht diese Haushaltspolitik schlicht und ergreifend wütend!
(Beifall von der CDU)
Es kann doch nicht sein, das der Politik, dass dieser Regierung die kommenden Generationen vollkommen egal sind. Sie machen hier in aller Ruhe und Selbstzufriedenheit Politik auf Kosten der Zukunft, auf Kosten der jungen Menschen in diesem Lande.
(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung nimmt die Zukunftssorgen der jungen Generation nicht ernst. Vielleicht nimmt sie sie wahr, man merkt nur leider nichts davon.
Es kann doch nicht sein, dass die Generation der Babyboomer bald in Rente geht, sich aus der Sicherheit des Beschäftigungsverhältnisses in die Hand des Staates begibt und dieser nicht dafür sorgt, dass diese Hand auch Halt bietet. Es kann vor allem nicht sein, dass die junge Generation – meine Generation – ein System schultert, dessen dauerhafte Tragfähigkeit völlig ungeklärt ist.
Die Landesregierung ignoriert nicht nur, dass die Gesellschaft in Zukunft durch den demografischen Wandel und durch Migration vollkommen anders zusammengesetzt sein wird, nein, sie ignoriert vollständig, dass man die Zukunft gestalten muss. Sie leben nur im Jetzt, und das auch noch auf Pump!
(Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Sind das die Ergebnisse Ihrer Enquetekommission?)
Politik hat Verpflichtungen und Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, und zwar gegenüber jenen, die bereits leben, aber auch gegenüber denen, die erst noch geboren werden.
Sie können oder Sie wollen nicht sehen, dass junge Menschen bereits heute immens gefordert sind, wenn sie flexibel auf Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsorte reagieren müssen. Eine Konstante bietet dabei oft nur der Staat mit seinen Leistungen. Und was bedeutet das für uns, für die Politik? Das bedeutet, dass wir den Mut haben müssen, neue Wege zu gehen, um die Werte, die uns wichtig sind, zu bewahren.
Wie wir die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten können, hängt nicht nur vom politischen Willen oder von den jeweiligen politischen Wünschen ab, sondern zuallererst von anderen Fragen. Die Frage ist doch, welchen Handlungsspielraum die öffentlichen Haushalte in der Zukunft überhaupt noch bieten. Die Frage ist auch, was überhaupt noch finanzierbar ist, wenn wir über Infrastruktur oder über Daseinsvorsorge reden.
Meine Damen und Herren, diese Fragen dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Denn wem diese Fragen egal sind, dem sind auch die Zukunftschancen der kommenden Generationen egal. Dem ist Generationengerechtigkeit egal. Dem ist auch der faire Umgang mit der Generation egal, welche die Folgen des demografischen Wandels schultern muss.
(Beifall von der CDU)
Und das ist die Generation, auf der immens hohe Erwartungen lasten. Denn die rot-grüne Regierung erwartet schließlich von meiner und den kommenden Generationen, eines Tages die von ebendieser Regierung angehäufte Schuldenlast abzuzahlen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mostofizadeh zu?
Hendrik Schmitz (CDU): Ich möchte gerne im Kontext vortragen. Wir können darüber gerne später reden.
Im Gegenzug darf diese Generation der Schuldentilger von dieser Regierung wenigstens eines erwarten, nämlich dass Sie aufhören, mit den öffentlichen Haushalten Blindekuh zu spielen. Wenn sich eine Regierung keine Gedanken über die Zukunft des Staates und seine Finanzierung macht, dann kommt es früher oder später zu einem harten Bruch, der besonders junge Menschen und junge Familien von heute auf morgen im Regen stehen lässt.
Die Haushaltsdebatten haben gezeigt, dass Kritik – sei sie noch so konstruktiv – an der Landesregierung abprallt. Ich kann nur hoffen, dass die regierungstragenden Fraktionen mehr Interesse an den Themen aufbringen, die wir eingebracht haben. Hier setzen wir mit unserem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission an.
Alle Fraktionen in diesem Hohen Hause müssen sich mit dem wichtigen Thema der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auseinandersetzen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das war der erste vernünftige Satz!)
Ein „Weiter so“ ist dauerhaft nicht möglich. Das dürfte wohl jedem hier bewusst sein. Die Enquetekommission ermöglicht einen ernstzunehmenden Versuch, gemeinsame Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Hendrik Schmitz (CDU): Ja, das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Ich bitte Sie daher alle nachdrücklich, sich unserem Antrag anzuschließen und sich der Zukunft Nordrhein-Westfalens nicht zu verschließen. – Vielen Dank.
