Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion der CDU „Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!“ am 14. Mai 2014
Vizepräsident Oliver Keymis:
Ich erteile Herrn Schmitz für die CDU-Fraktion das Wort.
Hendrik Schmitz (CDU) :
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2014 ist ein besonderes Jahr. Es ist ein Jubiläumsjahr. Denn wir feiern den 1200. Todestag Karls des Großen, 600 Jahre Konstanzer Konzil, 100 Jahre Rhein-Herne-Kanal, und – das ist dem einen oder anderen vielleicht auch wichtig – vor 60 Jahren wurde in Deutschland, und zwar in Duisburg, die erste Parkuhr aufgestellt.
(Heiterkeit)
Aber in diesem Jahr 2014 wird auch der geburtenstärkste Jahrgang, den es in Deutschland je gegeben hat, 50 Jahre alt. Das heißt, wir alle hier im Raum werden hoffentlich auf viele Geburtstagsfeiern eingeladen.
Aber, meine Damen und Herren, man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass dieser Jahrgang in 13 bis 17 Jahren in seine verdiente Rente oder in den Ruhestand gehen wird. Bereits vorher werden die so genannten Babyboomer-Jahrgänge, also diejenigen Jahrgänge, die seit Mitte der 50er-Jahre geboren wurden, in Rente und Ruhestand gegangen sein.
Das werden nicht nur einschneidende Veränderungen in individuelle Biografien sein, nein, meine Damen und Herren, wir alle, die gesamte Gesellschaft, werden dabei eine einschneidende Veränderung erleben. Denn wir werden spüren, welche Folgen der demografische Wandel wirklich hat.
In der abstrakten Theorie herrscht über diesen demografischen Wandel seit Langem, vor allem in der Politik, ein breiter Konsens. Man ist sich im Prinzip einig, dass durch die Bevölkerungsentwicklung große Probleme und Herausforderungen auf unsere Gesellschaft zukommen werden.
In wenigen Jahren aber ist dieser demografische Wandel nicht mehr nur graue Theorie für Zukunftsforscher, Arbeitskreise in der Politik oder Enquetekommissionen. Zu Beginn der 2020er-Jahre erleben wir hautnah den Praxistest, ob die politischen Entscheidungen, die wir heute treffen, langfristig gedacht, generationengerecht geplant und nachhaltig sind.
Dann, meine Damen und Herren, wird sich beweisen, ob die Sozialsysteme so aufgestellt sind, dass sie einer rasch alternden Bevölkerung Sicherheit geben, ohne dabei die jungen Menschen im Generationenvertrag zu überfordern. Dann wird sich beweisen, ob die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass Familienleben und Berufsplanung Hand in Hand gehen und wir heute für junge Menschen eine familienfreundliche Politik gestaltet haben. Und dann wird sich beweisen, ob Bildungswege so angelegt sind, dass sie den Anforderungen an qualifizierte Fachkräfte genügen.
Verehrte Damen und Herren, in wenigen Jahren werden wir sehen, ob die öffentliche Verwaltung den demografischen Praxistest besteht. Finden wir dann noch genügend Personal für den öffentlichen Dienst, in einer Phase, in der auf dem Arbeitsmarkt der Wettbewerb um motivierte, gut ausgebildete junge Menschen regiert? Spätestens im Jahr 2025 wissen wir, ob die Pläne von Land und Kommunen bei Infrastruktur und öffentlichen Investitionen zukunftsorientiert oder aber nur kurzfristige Effekte waren.
Wenn wir schon den ganzen Morgen über die Finanzen reden, dann möchte ich Ihnen auch noch Folgendes sagen: Haben wir im Jahr 2025 überhaupt noch Geld in den Haushaltskassen? Sind wir nachhaltig und finanziell klug mit den öffentlichen Mitteln umgegangen? Für alles das, meine Damen und Herren, kommt am Ende der nächsten Legislaturperiode der Praxistest.
Heute haben wir deswegen zwei Möglichkeiten: Entweder wir lassen diese Entwicklung auf uns zukommen, das heißt, wir stellen uns blind, blöd und taub, oder aber wir machen das Gegenteil. Wir werden aktiv und nehmen schon jetzt die richtigen Weichenstellungen vor.
Und das bedeutet konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir richten heute bereits ein Instrumentarium ein, um alle neuen Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen, alle Richtlinien und Verordnungen auf ihre Demografieverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu prüfen. Einen Demografiecheck als politische und parlamentarische Selbstverpflichtung – das fordern wir.
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition festgelegt, genau das für den Bund einzuführen. Dabei geht es vor allem darum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik und Verwaltung für die demografierelevanten Auswirkungen Ihrer Entscheidung und für mögliche Zielkonflikte noch stärker zu sensibilisieren als in der Vergangenheit.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die im Bund neu entwickelten Prüffragen dieses Checks helfen zunächst einmal bei der Analyse eines Gesetzesvorhabens auf Demografierelevanz und die Auswirkungen auf kommende Generationen. Es ist mir wichtig, in diesem Zusammenhang auch noch einmal zu betonen, dass darin die Belange aller Generationen berücksichtigt sind.
Insgesamt leistet dieser Check einen entscheidenden Beitrag, um politische Entscheidungen in Deutschland aus der Begrenzung auf Legislaturperioden herauszulösen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung beispielsweise ihr Rentenpaket daran wird messen lassen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Entscheidend ist, dass die Zielrichtung stimmt. Deswegen frage ich mich, lieber Kollege Hafke: Warum soll es dann nicht auch einen Demografiecheck für Landesgesetze geben?
Die rot-grüne Landesregierung – um Ihnen ein Beispiel zu nennen und Ihnen damit vielleicht die Entscheidung zu erleichtern – in Rheinland-Pfalz hat 2012 genau das gemacht. Sie hat einen Demografiecheck für Landesgesetze eingeführt. Deshalb bin ich guten Mutes, dass der vorliegende Antrag von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird.
Wir sind gerne bereit – das sage ich an der Stelle auch –, in einem zweiten Schritt mit allen Fraktionen hier im Haus zu beraten, wie genau die Kriterien für einen nordrhein-westfälischen Demografiecheck aussehen sollen.
Meine Damen und Herren, ein Demografiecheck ist nach Ansicht unserer Fraktion entscheidend, um die Zukunft in Nordrhein-Westfalen richtig zu gestalten. Deswegen bitte ich Sie an dieser Stelle: Stimmen Sie für unseren Antrag, für die Einführung eines nordrhein-westfälischen Demografiechecks! – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis:
Herzlichen Dank, Herr Schmitz. – Nun wollen wir mal hören, wie die SPD-Fraktion die Sache sieht. Herr Kollege Weske hat das Wort. Bitte schön.
