Rede im Plenum zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben“ am 14. Mai 2014
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Schmitz das Wort.
Hendrik Schmitz (CDU):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes wurde 2001 gegründet, um den staatlichen Hochbau effizienter zu gestalten. Man entschied sich damals für ein teilrechtsfähiges Sondervermögen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der damaligen Gesetzesbegründung:
„Hiermit soll die Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen grundlegend reformiert und ein modernes betriebswirtschaftlich orientiertes Immobilienmanagement eingeführt werden.“
Der Entwurf – und das ist das Entscheidende – orientiert sich an Beispielen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Weiter finden sich dort die Worte: unternehmerisches Handeln im Wettbewerb und Erträge erwirtschaften. – Das war vor 14 Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alles wissen, wo der BLB heute steht.
Der Landtag arbeitet derzeit in einem Untersuchungsausschuss die öffentlich gewordenen Einzelprobleme auf. Doch auch nach Einrichtung dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind weitere Einzelprojekte bekannt geworden, die umfangreiche Kostensteigerungen aufweisen.
In der letzten Woche konnten wir das wieder in der Zeitung lesen: Bei der Fachhochschule Bielefeld laufen die Kosten aus dem Ruder. Gegenüber den ursprünglichen Planungen von 160 Millionen € im Herbst 2009 liegen die Gesamtkosten inzwischen bei rund 260 Millionen €. Das ist eine Kostensteigerung von 100 Millionen €. Das Finanzministerium hat inzwischen den Wirtschaftsprüfer PwC um eine Prüfung gebeten. Der Landesrechnungshof prüft ebenso.
Beim Gesundheitscampus in Bochum sieht es nicht besser aus. Dort gibt es Bauzeitverzögerungen, die ebenfalls zu Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich führen werden.
Das zeigt doch deutlich, werte Damen und Herren: 13 Jahre nach seiner Einrichtung weist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb ein erhebliches strukturelles Veränderungspotenzial auf.
Die 2008 eingeleiteten Schritte der internen Modernisierung waren nur der Anfang auf dem Weg zu einem wirtschaftlicheren Umgang mit dem Vermögen des Landes. Aber: Im zweiten wichtigen Schritt passiert nichts. Seit über drei Jahren hat die rot-grüne Landesregierung hier nichts zustande gebracht.
(Beifall von der CDU)
Mehrfach haben wir deswegen im Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ nach der geplanten Neuausrichtung des BLB gefragt. Wir bekommen aber immer wieder dieselben Antworten: Konkretes könne man noch nicht sagen; man befinde sich immer noch in der ressortinternen Abstimmung. – Das höre ich seit Monaten. Wann diese Abstimmung endlich abgeschlossen sein wird und die Landesregierung die Neuausrichtung endlich in Angriff nehmen wird, das wissen wir leider nicht.
Gestern hat der Verwaltungsrat des BLB in einer Sondersitzung getagt.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, was das Problem ist und wo die wahren Gründe Ihrer ausweichenden Antworten liegen. Sie scheuen die internen Konflikte mit den Besitzstandswahrern. Denn alle Kostensteigerungen in der Vergangenheit haben folgende strukturellen Probleme:
Erstens. Es fehlt überwiegend immobilienwirtschaftliches Know-how im Verwaltungsrat.
Zweitens. Der Verwaltungsrat berät und unterstützt zwar, kann die Geschäftsführung aber nicht effektiv kontrollieren.
Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Die Fachministerien als Kunden des BLB sitzen selbst im Verwaltungsrat. Und so, mit diesen Strukturen, bringen Sie Ihre eigenen Ideen noch nicht einmal durch das Kabinett, da die Ressortchefs kein Interesse an Veränderungen haben. Vermutlich kommen Sie sogar bald auf die Idee, noch ein weiteres Gutachten zu erstellen. Das würde mich nicht wundern. Aber es löst das Problem nicht.
An dieser Stelle möchte ich auch noch mal deutlich sagen: Es gibt kein Erkenntnisproblem. Das haben wir nicht. Seit Jahren haben wir das nicht. Es gibt an anderer Stelle aber ein Entscheidungsproblem in dieser Landesregierung. Entweder wollen Sie nichts ändern oder Sie können es nicht. Aber eines ist klar und für die CDU-Fraktion ziemlich deutlich: Dieser Zustand muss beendet werden.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Wir haben unsere Ideen bereits in einem Fachantrag vorgestellt. Nun warten wir auf Ihren Gestaltungswillen, auf den Gestaltungswillen der Landesregierung, endlich die Strukturen anzupassen.
Ich fordere Sie von dieser Stelle klar auf: Legen Sie uns Ihre Ideen auf den Tisch! Lassen Sie uns darüber reden, wie der BLB endlich strukturell neu aufgestellt werden kann! – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Wedel.
