Rede im Plenum zum Antrag der Fraktion der FDP „Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen“ am 3.Juli 2014
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Schmitz.
Hendrik Schmitz (CDU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Zimkeit, das war wieder das, was wir erwartet hatten: eine ziemlich dünne Suppe, die Sie hier abgeliefert haben.
Da Sie die größten Bauskandale angesprochen haben, möchte auch ich, auch wenn es Ihnen schwerfällt, den größten Bauskandal ansprechen. Das war in den 80er-Jahren – viel-leicht erinnern Sie sich noch – der Bauskandal um das Uniklinikum Aachen. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, wer damals der Wissenschaftsminister war. Das war Johannes Rau,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da war er in der Grundschule! – Heike Gebhard [SPD]: Gab es den BLB da schon?)
der spätere Ministerpräsident. Insofern bitte ich Sie, das mit zu bedenken.
Das, was Sie zur Zukunft des BLB gesagt haben,
(Stefan Zimkeit [SPD]: Gab es den BLB da schon?)
haben Sie auch schon in Ihrer Pressemitteilung am 1. Juli erwähnt. Sie haben wenig aufgezeigt, was Sie selbst machen. Und darin unterscheidet sich Ihre Fraktion sehr deutlich von den anderen Fraktionen: Sie können lediglich mit dem Finger auf andere zeigen.
Meine Damen und Herren, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb beschäftigt uns hier mit gewisser Regelmäßigkeit. Das ist jetzt schon die dritte Plenarwoche in Folge, in der wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. In Köln bzw. im Rheinland, sehr geehrter Herr Minister, würde man schon fast von Tradition sprechen.
Schade ist allerdings, dass der Anlass solch ein trauriges Thema ist. So muss neben der Debatte hier im Plenum auch ein Untersuchungsausschuss die vielen Auffälligkeiten beim BLB in den vergangenen Jahren aufarbeiten. Das ist ein mühsames Geschäft, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.
An der Stelle möchte ich sagen, dass wir uns mit der Forderung, dass sich dieser Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit den Strukturen des BLB beschäftigt, nicht durchsetzen konnten. Diese Forderung führte bei Ihnen, Herr Zimkeit, zu dem bekannten Reflex: Der Wunsch, eine Bühne für das gegenseitige Mit-dem-Finger-aufeinander-Zeigen zu schaffen, war größer als der Wunsch, endlich mal in die Problemanalyse einzusteigen. Mittlerweile steht der Ausschuss ja auch ein wenig in der Kritik, weil es nicht wirklich vorangeht. Das liegt vielleicht systemimmanent daran, dass sich der Untersuchungsausschuss eben nur mit der Vergangenheit und nicht mit der Problemanalyse beschäftigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Zimkeit, wir als Politik sollten und müssen uns, wenn wir uns mit der einen Seite beschäftigen, auch mit der anderen Seite beschäftigten, nämlich ganz konkret mit der Zukunft des BLB.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Ein Untersuchungsausschuss für die Zukunft ist ein tolles Mo-dell!)
Denn sagen Sie mir doch mal, wie es weitergehen soll mit einem Landesbetrieb, der durch im wahrsten Sinne des Wortes unglaubliche Kostensteigerungen, intransparentes, zum Teil kriminelles Handeln und finanzielle Verluste ins mediale Dauerfeuer geraten ist. Das ist doch die Frage, die wir hier beantworten müssen.
Wir, die CDU-Fraktion, aber auch die FPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen haben durch Anträge und durch Presseäußerungen deutlich gemacht, dass sich dringend etwas ändern muss, dass der BLB nicht in seiner jetzigen Form fortbestehen kann und dass wir neue Weichenstellungen brauchen.
Ich hoffe – ganz ehrlich –, dass dies eine Erkenntnis ist, die in dieser Deutlichkeit auch mal bei der SPD gereift ist, lieber Herr Zimkeit.
(Beifall von Dr. Marcus Optendrenk [CDU])
So wäre zumindest hier im Plenum der politische Wille zur Veränderung vorhanden.
Denn – auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen – wenn ich in Richtung Landesregierung blicke, kann ich diesen politischen Willen nicht erkennen. Ich kann vielleicht mit viel gutem Willen erahnen, dass bei der Landesregierung dieser Wille besteht. Denn was hat die Landesregierung in den vergangenen vier Jahren – so lange regiert sie ja bereits – getan?
Ich möchte daran erinnern, welch klare Antwort Ihnen der Landesrechnungshof in der vergangenen Woche auf diese Frage gegeben hat: Die Landesregierung hat viel zu wenig getan, um die konkreten Probleme des BLB tatsächlich in den Griff zu bekommen, zu wenig, um den Steuerzahler, unsere Bürgerinnen und Bürger, vor weiteren Schäden zu schützen, und zu wenig, um den BLB und vor allem seine Beschäftigten endlich aus der Schusslinie zu nehmen.
Herr Minister, im vergangenen Monat habe ich Ihnen hier vorwerfen müssen, dass Sie sich seit Monaten hinter einer laufenden Ressortabstimmung verstecken. Aber auch seitdem hören wir nichts Neues von Ihnen. Erst am Freitagabend vor Pfingsten, als der mediale Druck infolge des Landesrechnungshofberichts zu den Domgärten zu groß wurde, haben Sie uns einen der BLB-Geschäftsführer als Bauernopfer präsentiert – ein Bauernopfer, weil sich am eigentlichen Problem, der Struktur des BLB, nichts ändert.
(Beifall von der CDU)
Nun steht der BLB nur noch mit einem Geschäftsführer da, der alleine die vielen Baustellen, die es beim BLB gibt, in den Griff bekommen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr sich die Landesregierung in Sachen BLB im Kreise dreht, das möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem Zitat verdeutlichen. Da heißt es:
„Wir werden alle gewonnenen Erkenntnisse auswerten: sowohl die nützlichen Hinweise des LRH als auch die Ergebnisse der beiden Sonderprüfungen. Dann werden wir die notwendigen Änderungen zügig, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt vornehmen ..."
Meine Damen und Herren, dieses scheinbar aktuelle Zitat stammt aus einer Pressemitteilung des Finanzministers vom 13. Juli 2011. Das ist jetzt drei Jahre her – drei Jahre, in denen Sie die internen Konflikte mit den Besitzstandswahrern gescheut haben, drei Jahre, in denen Sie sich in Ihrem Kabinett nicht durchsetzen und nicht klarmachen konnten, dass es so nicht mehr weitergehen kann.
Für uns ist eines klar: Dieser Zustand, in dem sich der BLB befindet, muss geändert werden. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, unsere konkreten Vorschläge bereits Anfang April in einem Antrag vorgestellt. Darin fordern wir als Erstes, dass der BLB NRW zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiterentwickelt wird. Die zweite Forderung lautet, dass der bisherige Verwaltungsrat in einen parlamentarischen Beirat umgewandelt wird. In dem dritten wichtigen Punkt heißt es, dass wir einen kleinen und schlagkräftigen Aufsichtsrat gründen wollen, in den immobilienwirtschaftliches Fachwissen eingebracht wird.
Jetzt hat die FDP-Fraktion ihre Vorstellung von einer Neustrukturierung des BLB vorgelegt. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe Ihren Antrag mit großem Interesse gelesen. Ich habe nur eine Sorge bei Ihrem Vorschlag: dass eine Zerschlagung des BLB, wie sie beschrieben wird, nicht hilft, sondern eher zu neuen Problemen führt.
Ich möchte an der Stelle noch mal daran erinnern, dass der BLB nach seiner Gründung fast vier Jahre gebraucht hat, um sein gesamtes Grundvermögen zu bewerten. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Liegenschaftsverwaltung des Landes nicht in eine ähnliche Situation bringen sollten.
Ich habe auch noch offene Fragen zu Ihrem Antrag: Wo soll denn das Grundvermögen des Landes zukünftig angesiedelt werden? Und was machen Sie mit den Beschäftigten des BLB? Das ist eben ja schon mal angesprochen worden. Dazu möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, dass bei aller Kritik, die es aktuell am BLB gibt, nicht vergessen werden sollte, dass der BLB sehr viele gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiter hat.
(Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Wir haben diesen Mitarbeitern gegenüber auch eine Fürsorgepflicht. Und wir sollten sie nicht weiter verunsichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine Zerschlagung wird meines Erachtens weder den Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch den Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erst recht nicht den Interessen des Landes gerecht.
Zudem besteht, wie schon angesprochen, die Gefahr, dass sich sämtliche Problemstellungen aus der Gründungsphase des BLB in dieser Form wiederholen.
Dadurch wertvolle Zeit und Steuergeld zu verschwenden, das ist ein Luxus, den wir uns – da werden Sie mit mir einig sein – angesichts der hier präsentierten Haushaltspläne nicht leisten können.
Wir plädieren daher nachdrücklich für eine Umstrukturierung statt für eine Zerschlagung.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir uns – da bin ich mir sehr sicher – noch viel und intensiv mit dem BLB beschäftigen.
Nachdem die Oppositionsfraktionen Vor-schläge zu neuen Strukturen für den BLB gemacht haben, ist es in unser aller Interesse, dass auch die Landesregierung endlich ihr Konzept vorstellt.
Es ist höchste Zeit. Sie sind viel zu spät dran. Das wissen wir alle, das wissen Sie auch. Wir erwarten Ihr Konzept. Wir erwarten es mit Spannung. Und wir hoffen, dass wir uns dann endlich mit der Zukunft auseinandersetzen können und nicht immer nur mit dem Reflex, mit dem Finger auf andere zu zeigen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht jetzt der Kollege Mostofizadeh.
