Rede im Plenum zur Aktuellen Stunde zur Pkw-Maut auf Antrag der Fraktionen von FDP und PIRATEN am 06. November 2014
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schmitz.
Hendrik Schmitz (CDU): Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben ständig die Tautologie der „Murks-Maut" betont. Ich weiß nicht, ob Sie das aus der SPD-Landesgeschäftsstelle mitgenommen haben. Solche Dinge gehören vielleicht in Micky-Maus-Hefte. Wenn das der einzige Inhalt ist, den Sie zu der Debatte beitragen wollen, dann kann ich nur zurückgeben: Die Mautmaulerei vom Rhein wird in Berlin anscheinend nicht gehört. Sie passt auch nicht zu dem, was Sie als Minister eigentlich hätten tun sollen, näm-lich: Sie hätten sich konstruktiv beteiligen und nicht versuchen sollen, jetzt nach Tores-schluss mit vorgespieltem Mut noch irgendwelche Schlagzeilen zu erhaschen.
(Beifall von der CDU)
An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen – wenn Sie schon die Schützenkönige in den Grenz-regionen ansprechen –: Es gibt auch intelligente Schützenkönige;
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Meistens! – Gegenruf von Christof Rasche [FDP]: Dobrindt war auch schon mal König!)
die sind meistens sehr intelligent und sehr praxisnah. – Was die Koalitionsverhandlungen angeht, gibt es den schönen und wichtigen Spruch: Verträge sind zu halten. – Die Grenzabgeordneten, die Abgeordneten der CDU-Fraktion und auch Herr Laschet sagen, dass das so nicht geht. Ich sage vorweg: Ich bin gegen diese Maut; die Argumente habe ich schon vorgetragen. – Sie haben mir gegenüber aber doch einen Vorteil: Sie saßen in Berlin dabei. Warum haben Sie denn zu dem Zeitpunkt nichts gesagt? Erklären Sie das den Menschen doch mal!
(Beifall von der CDU – Minister Michael Groschek: Unsere Mautperspektive war eine andere!)
Sich jetzt hierhinzustellen – mit den richtigen Argumenten! – und dann noch zu sagen: „Jetzt sind wir aber dagegen", das ist doch wohlfeil, Herr Minister. So macht man doch keine seriöse Infrastrukturpolitik.
(Beifall von der CDU)
Also, ich kann mich nur wundern, was hier gespielt und wie versucht wird, da etwas zu kon-struieren. – Fakt ist: Wir haben uns eingesetzt, und wir haben etwas erreicht.
(Zuruf von der SPD: Was?)
Und dass die SPD sich jetzt hinstellt und unseren Fraktionsvorsitzenden auf diese Weise anspricht, zeigt, lieber Herr Ott, wie planlos Sie durch dieses Gebiet stapfen.
(Jochen Ott [SPD]: Nein, das ist die Laschet-Maut!)
– Ja, das hätten Sie gerne; das ist aber nicht so.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist doch die Laschet-Maut!)
– Wenn Sie es denn so spielen wollen, ist es die Kraft-Maut oder die Groschek-Maut, weil keiner an den entscheidenden Stellen etwas gesagt hat.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Natürlich hat er was gesagt!)
Wir haben uns eingesetzt,
(Jochen Ott [SPD]: Das ist lächerlich!)
wir haben uns sogar bei unserer Schwesterpartei dafür eingesetzt. Wir haben uns nicht die-sen schlanken Fuß gemacht, so wie Sie das tun, indem Sie die Bedenken erst nachher vor-tragen, wenn die Probleme schon auf dem Tisch liegen.
(Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Ach, Quatsch!)
Wenn Herr Groschek schon von Trophäen spricht: Mir hat die Rente mit 63 auch nicht ge-passt. Das war die Trophäe von Frau Nahles.
(Jochen Ott [SPD]: Aber die bringt den Menschen wenigstens was!)
Letztendlich muss die Frage lauten, ob wir hier Realpolitik machen oder ob versucht wird, einen guten Punkt, den wir im Vorfeld in die Debatte eingebracht haben, noch zu verwässern.
Ich lade Sie ein: Wirken Sie dabei mit – gerne nach dem Struckschen Gesetz –, dass diese Bedingungen doch noch in eine vernünftige Politik münden. Dieses kleinkarierte Spiel aber, das Sie hier treiben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schmitz. – Auf die CDU antwortet nun die SPD; es spricht Herr Breuer.
