Rede im Plenum zur Aktuellen Stunde „Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?“ auf Antrag der Fraktion der CDU am 20. März 2015
Hendrik Schmitz (CDU) :
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute Morgen will mal Platon frei zitieren. Er sagte schon früher in der Antike: Immer wenn sich die Sonne verdunkelt, ist dies ein Zeichen für eine Verschlechterung der Finanzlage, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU – Heiterkeit)
Was ist das für ein Zeichen, das uns heute hier gesendet wird? Ich habe im Vorfeld auf die Debatte einmal im Duden das Wort Effizienz nachgeschlagen. Zur Bedeutung heißt es: Effizienz bedeutet Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Ich möchte heute mit Ihnen darüber reden, was denn Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit beim so- genannten Effizienzteam der Landesregierung bedeutet. Ende 2011, vor dreieinhalb Jahren, kündigte die Landesregierung großspurig an, dass nun alles anders werde. Man versprach uns eine Institution, die Einsparmöglichkeiten im angespannten Haushalt aufzeigen sollte. Man wollte die Dinge nach Aufbruch, nach „alles wird besser" aussehen lassen. So hat man uns dann das Effizienzteam beschert.
Seitdem, meine verehrten Damen und Herren, beschäftigt uns dieses Team, dessen euphorisch gefeierter Start nunmehr sein Ende in diesem aufgeblasenen Abschlussbericht findet.
Aber wie sieht die Bilanz aus? Das haben wir uns einmal genau angeschaut. Auf gerade einmal 240 Millionen € jährlich ab 2018 beläuft sich das über Jahre ausgearbeitete Einsparvolumen. Das sind lächerliche 0,3 % der nordrhein-westfälischen Gesamtausgaben. Bei diesen lächerlichen Summen, verehrter Herr Finanzminister, schaffen Sie die Schuldenbremse 2020 nie. Das sage ich ganz deutlich.
(Beifall von der CDU)
Das ist so – in den Medien geistern viele Beispiele umher –, als würde sich der deutsche Durchschnittsverdiener vier Jahre lang überlegen, wie er sich das Geld für einen Hausbau zusammenspart, und letztlich vollmundig verkünden, mit einmal weniger pro Monat ins Kino gehen würde die Finanzierung stehen. Ihre vorgeschlagenen Einsparungen, Herr Minister, sind pure Augenwischerei und helfen diesem Haushalt in keiner Form weiter.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Ein Teil dieses nun groß medial verkauften Einsparvolumens ist bereits in den Haushalten 2013/2014 eingepreist. Da ist keine revolutionäre Idee entstanden. Es ist insgesamt nichts Neues passiert. Wir haben uns diesen Bericht noch einmal genau angeschaut.
Das Effizienzteam hat sich bestimmte Bereiche vorgenommen.
Ich nehme einmal das Beispiel Landesbeteiligungen: Sie haben untersucht und vorgeschlagen, dass man die Anteile des Landes am Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen veräußern sollte. Aber Frau Ministerpräsidentin und Frau Gesundheitsministerin Steffens erteilten diesem Vorschlag kurz nach Vorlage des Berichts eine klare Absage.
Ich frage Sie: Kann man denn erwarten, dass den Vorschlägen eines Gremiums, das drei Jahre lang getagt und fast noch ein weiteres Jahr gebraucht hat, um seine Vorschläge zu veröffentlichen, sofort nach der Veröffentlichung von der eigenen Ministerpräsidentin und von der Gesundheitsministerin eine Absage erteilt wird?
(Beifall von der CDU)
Das ist unprofessionell. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Das hätten Sie doch vorher besprechen können.
(Zuruf von Minister Dr. Norbert Walter-Borjans)
– Ich gehe davon aus, dass Regierungsmitglieder untereinander sprechen, wenn ein solcher Bericht vorgelegt wird. Dann muss man die Frage hier auch einmal stellen dürfen.
(Beifall von der CDU)
Gehen wir weiter! Ihr konspiratives Geheimgremium untersuchte auch die Auswirkungen der demografischen Effekte auf den Landeshaushalt – das ist ja ein spannendes Thema –, aber das Gutachten von PwC zu den Demografiegewinnen macht als Anlage mit 50 Seiten den größten Teil des Abschlussberichts aus.
(Dietmar Schulz [PIRATEN]: So sieht es aus!)
Verwunderlich finde ich, dass der neue Fraktionsvorsitzende, Herr Mostofizadeh, der Mitglied dieses Gremiums ist, direkt im Anschluss erklärt, die im Abschlussbericht skizzierten demografischen Effekte seien so gar nicht eingetreten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch hier stellt sich mir die gleiche Frage: Wieso tauscht man sich fast vier Jahre lang über das Thema „Demografiegewinne im Landeshaushalt" aus, um sie dann aus den eigenen Reihen öffentlich zu negieren? Was passiert da überhaupt?
(Beifall von der CDU)
Nehmen wir die Einsparungen bei der Besoldung der Beamten! Die rechnet sich das Effizienzteam auch als Erfolg an. Aber ob hier überhaupt Einsparungen erzielbar sind, Herr Finanzminister, das werden wir doch erst beurteilen können, wenn die aktuell laufenden Tarifverhandlungen abgeschlossen sind. Das ist doch die Realität. Das ist doch die Wahrheit. Das hat nichts mit Effizienz im Landeshaushalt zu tun.
Wie realitätsfern die Vorschläge sind, das zeigt die von den Grünen so gern bemühte Polizeistrukturreform. Wir werden heute den Nachtragshaushalt gemeinsam verabschieden.
(Beifall von der SPD – Stefan Zimkeit [SPD]: Bravo!)
– Nein, wir haben ihn auf der Tagesordnung; wir werden ihn natürlich nicht gemeinsam verabschieden. Wir sind hier gemeinsam im Plenum, um ihn zu beraten.
(Zuruf von Minister Michael Groschek)
Aber nach Angaben der Landesregierung hat sie fundierte Kenntnisse, dass sich die Sicherheitslage seit der Verabschiedung des Haushalts deutlich verändert hat.
Ich glaube – da sind wir wieder gemeinsam, werter Kollege Mostofizadeh –, wir können nur gemeinsam feststellen, dass die Durchsetzung einer Polizeistrukturreform bei der aktuellen Sicherheitslage unverantwortlich ist. Das ist doch der Punkt, der uns hier gemeinsam beschäftigt,
(Beifall von der CDU)
und der zeigt wiederum auch, dass Ihr Effizienzteam überhaupt nichts dazu beitragen kann, wenn wir jetzt über Strukturreformen reden.
Was ist also geblieben? Machen wir einmal einen Strich darunter! Vier Jahre musste die staunende Öffentlichkeit, mussten wir warten. Wir durften als Parlamentarier in den bestimmten Bereichen nicht hineinschauen, was Sie da in Ihrem konspirativen Team gesucht haben. Wir haben auf diesen Abschlussbericht gewartet, der diesen Namen nicht verdient, weil die Arbeit des Effizienzteams nie ernsthaft begonnen wurde. Das ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig.
Wenn man einen Abschlussbericht macht, dann muss man erst einmal anfangen. Aber Sie haben es von Anfang an streitig gestellt. Alle Themen, die Sie als Regierung als Ihr Kernthema begonnen haben, waren überhaupt nicht im Effizienzteam enthalten. Das war direkt sakrosankt gestellt. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen – das zeigt doch die wahre Intention des Ganzen –: Sie hatten nie vor, seriös zu sparen. Sie haben Politik betrieben nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
(Beifall von der CDU)
So geht das hier in Nordrhein-Westfalen nicht. Dafür ist unsere Lage viel zu ernst.
Frau Ministerpräsidentin, Herr Finanzminister, unter diesen Vorzeichen und mit diesen Ergebnissen hätten wir Ihnen das schneller und vor allen Dingen billiger machen können.
(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
– Ja, es war mir klar, dass Sie das sagen.
(Weitere Zurufe von der SPD)
– Regen Sie sich auf; das ist Frustbewältigung. Das verstehe ich völlig. Aber wenn Sie uns nicht glauben wollen,
(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
dann hätten Sie doch einmal den Leuten im Finanzministerium glauben und die fragen können. Da sitzen doch die Leute, die wissen, wie der Landesalltag aussieht. Da sitzen doch die Leute, die wissen, welche Vorschläge es sind. Für die Fachleute sind das doch alles olle Kamellen.
Das wahre Problem ist doch, dass im Kabinett gebremst wird, dass Sie dort die Ressortabstimmung nicht hinbekommen haben, ...
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Hendrik Schmitz (CDU): ... dass Sie da nicht in der Lage waren, eine einheitliche Sparvorschlagsliste zu machen. Das war ineffizient, das war nicht redlich, wenn wir über Finanzpolitik reden.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Hendrik Schmitz (CDU): Ich komme zum Schluss.
Meine Damen und Herren, 1,8 Millionen € hat diese sinnlose Veranstaltung den Steuerzahler gekostet. Außer Spesen nichts gewesen.
Als ob der Duden gewusst hätte, was passiert: Sieht man im Duden nach, was „Effizienz" bedeutet, dann steht dort direkt das Gegenwort daneben. Das heißt „Ineffizienz". Dieses Team hat Nordrhein-Westfalen keinen Millimeter vorangebracht. Dieses Team war wirkungslos, und es war unwirtschaftlich. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und Dietmar Schulz [PIRATEN])
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Zimkeit das Wort.
