Rede im Plenum zum Pensionsfondsgesetz am 27. Januar 2016
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Die SPD-Fraktion hat ihre Redezeit um 47 Sekunden überschritten. – Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Schmitz das Wort.
Hendrik Schmitz (CDU):
Herr Präsident, vielen Dank für die Ankündigung. – Frau Gebhard, vielen Dank dafür, dass wir noch ein wenig Zeit haben, um über dieses Thema zu reden. Es muss nicht sein, aber man kann es tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, der bisherige Versorgungsfonds bedeutet in etwa 30 bis 40 Jahren einen vollständigen Wechsel von der umlagefinanzierten zur kapitalgedeckten Versorgungsleistung. –´Das findet unsere uneingeschränkte Zustimmung; denn so entlasten wir die Zukunft.
Diese Sätze stammen nicht von mir, sie stammen aus der Vergangenheit, aus dem Jahr 2005, und ist von Herrn Minister Groschek, der damals Sprecher im Unterausschuss Personal war. Wenn Sie diesen Satz: „Wir entlasten die Zukunft" hören, Herr Groschek, müssten Sie eigentlich vom Stuhl springen und sagen: So, wie ihr es vorhabt, könnt ihr das hier nicht machen. – Herr Borjans, Herr Groschek wird Ihnen im Kabinett bestimmt etwas dazu gesagt haben. – Wir glauben jedenfalls, dass man sich auch immer an der Vergangenheit messen lassen muss.
Damals haben wir fraktionsübergreifend Einigkeit darüber erzielt, dass wir pro Monat 500 € für jeden eingestellten Beamten zurücklegen und diesen Betrag zusätzlich noch einmal dynamisieren wollen. Trotz dieser Dynamisierung auf heute sogar fast 600 € pro Monat reichen die Beiträge nicht aus. Deswegen haben wir uns auch hier wieder gemeinsam darauf verständigt, zumindest auf eine Kapitaldeckung von 70 % zu kommen.
Dieser Konsens hat ganze zehn Jahre gehalten. Jetzt haben ihn die Landesregierung und mit ihr leider auch die regierungstragenden Fraktionen aufgekündigt. Das alles geschieht nur, damit Sie, Herr Finanzminister, die vorgebliche Null im Haushalt 2019 zumindest kommunikativ aufrechterhalten können. Deswegen haben Sie die „Operation Pensionsfonds" – wie ich sie einmal nennen will – gestartet. Unter diesem Deckmantel kürzen Sie die jährlichen Zuführungen an den Versorgungsfonds drastisch. Das läuft darauf hinaus, dass Sie allein von 2017 bis 2025 insgesamt 9 Milliarden € weniger in den Versorgungsfonds einzahlen werden. 9 Milliarden €!
Herr Finanzminister, Ihre gesamte Finanzplanung bis zum Jahr 2019 beziehungsweise 2020 beruht darauf, den letzten Rest einer präventiven Finanzpolitik aufzugeben. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen.
(Beifall von der CDU)
Denn dabei steht der Konsum auf Kosten zukünftiger Generationen wieder im Mittelpunkt Ihrer Politik. Das sieht man an diesem Beispiel deutlich.
Wenn Sie in Ihrer Einbringungsrede zu diesem Gesetz von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sprechen, kann man das unter diesen Voraussetzungen wirklich nicht ernst nehmen. Denn wenn wir uns auf der einen Seite einmal anschauen, wie viele Beamte momentan zusätzlich wegen der hohen Flüchtlingszahlen beziehungsweise der Sicherheitslage richtigerweise eingestellt werden, kann man doch auf der anderen Seite die Rücklagen gerade an der Stelle nicht so zusammenstreichen, wie Sie das vorhaben.
(Beifall von der CDU)
Hier kann von Nachhaltigkeit nicht die Rede sein. Wenn man allein bis zum Jahr 2019 plant, ist die Generationengerechtigkeit ausgehöhlt. Dann ist Nachhaltigkeit nur noch eine Worthülse. Das werfen wir Ihnen hier vor.
Rot-Grün kommt heute mit einem Entschließungsantrag um die Ecke und philosophiert über nachhaltige Investitionen. Anstatt aber erst einmal dafür zu sorgen, dass man überhaupt investieren kann, reden Sie schon jetzt darüber, wie man das dann anlegt.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Ja, lieber Herr Zimkeit, das ist der Unterschied: Erwirtschaften kommt vor Verteilen – nicht umgekehrt, so wie Sie das in diesem Fall machen!
(Beifall von der CDU)
Ich hätte auch gedacht, dass Rot-Grün hier vehement widersprechen würde; denn Sie lösen nicht nur den Konsens von 2005 auf, sondern auch den, den wir in der Enquetekommission „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte" – zumindest mit vier Fraktionen – hergestellt haben. Denn damals haben wir gesagt, dass wir transparente Haushaltspolitik haben wollen.
Wir hatten Einigkeit darüber erzielt, dass wir die Versorgungsrücklage zumindest in der Höhe der kalkulatorischen Beitragssätze weiterhin befüllen wollen. Darüber bestand Einigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb verstehe ich Ihr aktuelles Handeln umso weniger.
Jetzt wird dieser Konsens – dabei geht es um zwei Konsensbereiche, die wir hier im Landtag zusammen erarbeitet haben – aufgekündigt. Ich stelle hier auch fest: Sie pfeifen da auf die Einigkeit, und Sie pfeifen auch auf Nachhaltigkeit in Ihrer Haushaltspolitik – und nur deshalb, weil Sie hier kommunikativ vorne sein wollen.
Es ist an dieser Stelle auch noch einmal wichtig, zu erwähnen, dass Sie die Schuldenbremse nur durch Tuning und Trickserei im Haushalt erreichen. Das ist die Realität.
(Beifall von der CDU)
Damit nehmen Sie jeder zukünftigen Regierung – egal welcher Farbe sie auch angehört – jeglichen Handlungsspielraum in dieser Frage. Deswegen haben wir uns als Fraktion konstruktiv damit auseinandergesetzt und mit einem Änderungsantrag unseren Beitrag dazu geleistet. Darin steht – im Gegenzug zu Ihrem Vorschlag –, wie wir das Pensionsfondsgesetz ändern wollen.
Dabei sind drei Punkte ganz wichtig:
Erstens. Wir wollen, dass es bei den bisherigen Zuführungen für jede neu eingestellte Beamtin bzw. jeden neu eingestellten Beamten in Höhe von 622 € pro Monat bleibt. Das hat – diejenigen, die anwesend waren, werden das wissen – auch die Anhörung gezeigt.
Zweitens. Wir wollen an der Dynamisierung über die Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens festhalten; denn nur so können wir garantieren, dass Veränderungen der Beamtenschaft, die Inflation – die dazukommt – sowie eventuelle Besoldungsanpassungen entsprechend berücksichtigt werden.
Drittens. Wir fordern, den zu gründenden Beirat unabhängiger zu gestalten. Herr Minister, es reichen doch wohl drei Ministerien, die im Beirat sitzen. Vor allem aber müssen ein unabhängiger Finanzwissenschaftler und der Ersteller dieses versicherungsmathematischen Gutachtens darin vertreten sein, um die Belange entsprechend vertreten zu können.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Kollege, Ihre Redezeit.
Hendrik Schmitz (CDU): Meine Redezeit ist zu Ende. – Ich möchte Sie gerne noch auffordern, den Konsens, den wir hier so lange – zehn Jahre lang – hatten, und den Sie jetzt aufzukündigen versuchen, beizubehalten. Wir haben unsere Vorschläge gemacht und würden uns freuen, wenn Sie dem zustimmen könnten. Ihrem Änderungsantrag stimmen wir nicht zu. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Martin-Sebastian Abel.
