Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten // Region & NRW, 15.06.2016, S. 10

Konzepte gegen die Einbrecher gesucht

Die Grenzen schließen? Oder nur bessere Kontrollen? Das Aachener Polizeipräsidium arbeitet am Rückgang der Wohnungseinbrüche.

Von Marlon Gego Aachen/Düren/Heinsberg. Dirk Weinspach hat in den 80er Jahren noch selbst erlebt, was geschlossene Grenzen bedeuten, ehrlich gesagt hat er es manchmal auch am eigenen Leib erfahren. Weins-pach möchte nicht ins Detail gehen, er wohnte in den Niederlanden und pendelte täglich nach Deutschland, heute sagt er: „Die Grenze zu überqueren, war jeden Tag ein kleines Abenteuer."

Weinspach ist mittlerweile Polizeipräsident in Aachen und regelmäßig in wechselnder Weise mit Grenzfragen befasst. Vergangene Woche las er in unserer Zeitung, welchen Einfluss die Grenzkontrollen auf die Zahl der Wohnungseinbrüche im Raum Aachen hatten, und der Tenor der Berichterstattung hat ihn nachdenklich gemacht. Weinspach sagt: „Richtig ist: Wir brauchen auch Grenzkontrollen. Wir brauchen aber keine nationale Abschottung." Die Polizei müsse für Einbrecher unberechenbar bleiben.

Polizei und Bundespolizei hatten errechnet, dass während der Grenzkontrollen kurz hinter dem belgisch-deutschen Grenzübergang an der A?44 nach den Anschlägen von Paris am 13. November die Zahl der Wohnungseinbrüche im Aachener Raum in den ersten zwei Wochen um 53 Prozent gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr zurückgegangen war. Aber in den folgenden zwei Wochen der insgesamt vierwöchigen Grenzkontrollen sei die Zahl der Einbrüche nicht wesentlich niedriger gewesen als im Jahr zuvor. Und: Es gab einen Verdrängungseffekt, sagt Weinspach.

Während in Aachen die Autobahngrenze kontrolliert wurde – in den ersten zwei Wochen fast durchgängig, in den darauffolgenden zwei Wochen eher sporadisch –, stieg die Zahl der Einbrüche im Kreis Heinsberg um 70 Prozent gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr an, im Kreis Düren um 28 Prozent. Weinspach sagt: „Um Verdrängungseffekte auszuschließen, bräuchte man durchgehend Grenzanlagen und durchgängige Kontrollen", so wie damals, in den 80er Jahren. „Aber was würde das für unser Lebensgefühl bedeuten?"

Nur: Was bedeuten ständig steigende Zahlen von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen im Grenzgebiet für das Lebensgefühl in der Region?

Weinspach weiß, dass auch die Aachener Polizei gefordert ist, er weiß, dass im Grenzgebiet die Polizei präsenter sein muss. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat dem Aachener Polizeipräsidium deswegen nicht mehr nur einen Anteil an einer Einsatzhundertschaft zur Verfügung gestellt, sondern nun gleich die ganze Hundertschaft. Weinspach sagt, dass sich so leichter Schwerpunktkontrollen und -einsätze organisieren ließen, er spricht von „intelligenten und kreativen Konzepten, die wir erarbeiten müssen". Auch in Kooperation mit der niederländischen (Autodiebstähle) und der belgischen Polizei (Wohnungseinbrüche). Christoph Kuhl, stellvertretender Leiter des am Polizeipräsidium für Diebstähle zuständigen Kriminalkommissariats 14, sagt in diesem Zusammenhang, dass viele der Einbrecher „aus den Ghettos in und um Lüttich" kommen. Dort lebten die reisenden Täter, oft aus Südosteuropa. Von dort aus fahren sie nach Deutschland, brechen ein, und kehren auf schnellstem Weg wieder nach Belgien zurück. Das erschwert die Strafverfolgung enorm.

Zu den vielen, die sich um Lösungen bemühen, zählt auch die CDU-Landtagsfraktion. Im März stellte sie im Landtag einen Antrag, in dem sie forderte, auch in Nordrhein-Westfalen endlich die Schleierfahndung einzuführen. Schleierfahndung ist eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle, die Polizei darf theoretisch jederzeit jeden kontrollieren. In 13 Bundesländern ist dies geübte Praxis, nur Berlin, Bremen und NRW verweigern sich bislang. Zu den Unterzeichnern des Antrags gehörte der Baesweiler Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz (CDU). „Wo die Schleierfahndung angewandt wird", sagte Schmitz gestern gegenüber unserer Zeitung, „gehen Einbruchszahlen, Autodiebstähle und Drogenschmuggel zurück."

Doch der Antrag wurde in Düsseldorf mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit und der Piraten abgelehnt. Innenminister Jäger sagte damals, dass die Schleierfahndung „kein Allheilmittel ist, sondern ganz im Gegenteil einen tiefen Grundrechtseingriff darstellt". Polizeipräsident Weinspach ist trotzdem „zuversichtlich", dass sich die Einbruchszahlen senken lassen. „Vielleicht nicht sofort", sagte Weinspach, „aber in absehbarer Zeit."

„Richtig ist: Wir brauchen auch Grenzkontrollen. Aber wir brauchen keine nationale Abschottung. Die Polizei muss für Einbrecher unberechenbar bleiben."

Dirk Weinspach, Polizeipräsident Aachen