Rede im Plenum zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zur Schuldenbremse am 5. Juni 2014
Präsidentin Carina Gödecke:
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister hat die Redezeit um 1:23 Minuten überzogen. Es ist im Rahmen der Aktuellen Stunde immer etwas schwierig, das zu handhaben. Gleichwohl werden wir den Fraktionen jetzt natürlich auch sehr großzügig mehr Redezeit zugestehen. Die kann Herr Kollege Schmitz, der jetzt für die CDU-Fraktion das Wort hat, in Anspruch nehmen.
Hendrik Schmitz (CDU):
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier ist nicht die Stelle, um zu diskutieren, wer mit wem auf eine einsame Insel fährt. Herr Finanzminister, Sie haben Zahlen aus der schwarz-gelben Regierungszeit bemüht. Da möchte ich am Anfang doch ein paar Punkte geraderücken.
Sie haben die Nettoneuverschuldung angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, dass sie 2005 bei 6,6 Milliarden € lag und 2008 bei 1,1 Milliarden €. Das ist ei-ne Verringerung von 5,5 Milliarden € in drei Jahren.
Im Vergleich dazu möchte ich Ihnen die Zahlen nennen, wie sie unter Rot-Grün waren. 2010 lag die Nettoneuverschuldung bei 4,9 Milliarden € und 2014 bei 2,4 Milliarden €.
(Zuruf von Martin Börschel [SPD])
Das sind 2,5 Milliarden € weniger in vier Jahren, lieber Herr Kollege Börschel.
Deswegen: Messen Sie sich an Ihren eigenen Zahlen, ehe Sie mit dem Finger auf andere zeigen. Das wäre ein guter Anfang. Dann könnten wir über Finanzpolitik reden.
(Beifall von der CDU)
Aber, Herr Finanzminister, wir erleben das immer wieder: Sie unterhalten uns regelmäßig – eben auch wieder – mit herrlichen Geschichten über theoretische Minderausgaben und hypothetische Mehreinnahmen. Bei derart fantasievollen Erzählungen könnte man fast die Ernsthaftigkeit dieser Thematik vergessen.
Herr Finanzminister, Sie schmücken sich mit vermeintlichen Errungenschaften. Seit 2010 – das habe ich gerade dargestellt – blicken Sie dabei verklärt in die Vergangenheit, statt endlich konkret zu benennen, wie Sie die Schuldenbremse 2020 denn letztendlich einhalten wollen.
Sie sprachen in dieser Woche gegenüber der „Rheinischen Post“ von Ihren Konsolidierungsleistungen. Aber die Realität – das möchte ich Ihnen an dieser Stelle mal sagen – ist doch eine ganz andere.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Seit 2010 verfügen Sie über 24 Milliarden € Mehreinnahmen und müssen 6 Milliarden € weniger für Zinsen ausgeben. Trotzdem ist dieser Haushalt nach wie vor nicht ansatzweise ausgeglichen.
(Beifall von der CDU)
Bei Kritik aus der Wirtschaft und von Finanzexperten bemühen Sie reflexartig das überstrapazierte Totschlagargument, nämlich den Strukturwandel, den wir gehabt haben. Herr Minister, Sie sollten mit Blick auf Ihren Haushalt endlich damit anfangen, Strukturen im Haus-halt von Nordrhein-Westfalen zu verändern. Das ist Ihre Aufgabe. Was aber passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es passiert nichts!
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Ich glaube, Sie haben wahnsinnige Angst vor diesen großen Schritten und versuchen noch nicht mal, kleine Schritte zu gehen. Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Beispiel nennen.
Im vorletzten Plenum lehnte diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen unseren Antrag auf Durchführung von Demografiechecks ab. Herr Mostofizadeh hat eben aus der Enquetekommission berichtet. Wenn Sie diese Berichte gelesen hätten, dann hätten Sie diesem Antrag zustimmen müssen.
Die für die Landesregierung sprechende Ministerin Steffens schaffte dabei, wie ich finde, schon ein kurioses Kunststück. Sie erklärte einerseits, dass sie unseren Antrag ablehnt. An-dererseits zählte sie umfangreiche Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demo-grafischen Wandel auf.
Frau Ministerin Steffens nannte uns auch das Problem, das, wie ich finde, in der heutigen Debatte eine viel größere Rolle spielen sollte. Sie stellte nämlich fest, dass sich die Auswirkungen des demografischen Wandels bereits heute bemerkbar machen würden. Schon heute, Herr Finanzminister! Mir scheint, dass Frau Steffens Ihnen da einiges an Experten-wissen voraus hat. Denn anders lässt sich kaum erklären, dass das, was Sie im restlichen Kabinett eint, vor allem die Vorliebe ist, Probleme und ihre Lösungen in die Zukunft zu ver-schieben und aktuell nicht zu handeln.
Die Schuldenbremse betrifft für Sie das in der Ferne liegende Jahr 2020. Die wollen Sie zwar irgendwie einhalten, jetzt aber keine entsprechenden Maßnahmen ergreifen oder verbindliche Planungen machen. Die Problematik des demografischen Wandels scheint Ihnen zwar bekannt zu sein, Sie möchten sich über Lösungen aber erst dann Gedanken machen, wenn der Abschlussbericht der Kommission vorliegt, anstatt im Rahmen von Demografie-checks einen ersten kleinen Schritt zu gehen. Anders ist das für Sie einfach nicht vorstell-bar. Sie wollen nicht, Sie können nicht. Im Fußball würde man das „Catenaccio“ nennen: Sie halten sich zurück, Sie haben keine eigenen Ideen, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen zu einem vernünftigen Haushalt kommen sollen.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Stattdessen lassen Sie lieber Frau Steffens nebulös Konzepte ankündigen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Protokoll der 58. Plenarsitzung, in der Frau Ministerin Steffens sagte: „Da sind wir auf dem Weg. Das machen wir in allen Bereichen.“
Lieber Herr Minister, da müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen: Wo sind denn diese Konzepte in allen Bereichen? Wo verändern Sie denn nun endlich Strukturen? Meine Befürchtung ist, dass dieses „Da sind wir auf dem Weg“ bedeutet, dass Sie noch nicht mal in der Lage sind, loszugehen. Vielmehr glaube ich, dass Sie noch immer diskutieren, in welche Richtung Sie gehen wollen. Noch schlimmer wäre es – das ist eine Horrorvorstellung für mich –, wenn Sie die Konzeptfindung in Ihr Effizienzteam geben würden. Dann müssten wir lange auf Ergebnisse warten.
Herr Minister, Sie schieben alles in Arbeitskreise oder irgendwelche Teams, aber Hauptsache weit weg von der konkreten Entscheidung. Diese Art der Salamitaktikpolitik wird nur dadurch getoppt, dass Ihre Haushaltskonsolidierung, die Sie bisher formuliert haben, nahe-zu ausschließlich auf wirtschaftlichem Zwangsoptimismus fußt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch als junger Abgeordneter: Sie pokern dabei verdammt hoch.
(Beifall von der CDU)
In 2013 haben Sie zum Beispiel Ihren angeblich realistisch geschätzten Steuereinnahmen-ansatz nicht erreicht. Sie haben ihn um satte 165 Millionen € verfehlt. Sie haben spekuliert, Herr Minister. Dann muss man an der Stelle sagen: Sie haben sich auch verspekuliert mit dieser Zahl. Denn Sie haben gehofft, dass es am Ende des Jahres schon irgendwie passen würde, und das, obwohl Ihnen hier Wirtschaftsexperten regelmäßig darlegen, dass dieser Optimismus schon an Realitätsverweigerung grenzt.
(Beifall von der CDU)
Ihre jährlichen Pressemitteilungen, die wir dann auch immer bekommen, zum erfolgreichen Sparen, die Sie mit der Vorlage des Haushalts dann ins Land schicken, haben ja noch einen weiteren Haken, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte. Denn Ihr groß gefeiertes Sparkonzept kommt durch eine Scheinkonsolidierung zustande. Sie haben nämlich die eben schon erwähnten Globalpositionen für sich als Allzweckwaffe entdeckt.
So sieht für mich kein erfolgreiches Sparen aus. Wir wissen, dass Globalpositionen in einen Haushalt gehören. Aber es kann nicht angehen, dass Sie zum einen mit dem niedrigen Zinsfaktor rechnen und zum anderen die Globalpositionen so weit ausdehnen, dass nicht mehr nachvollziehbar ist, wo das Geld hinfließt und wo es gespart werden soll. Das sind ka-schierte Ausgaben, aber, Herr Minister, es sind Ausgaben. Alles andere wäre Augenwische-rei. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die CDU-Fraktion will konkret über Sparen re-den,
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
jedoch nicht mit diesen nebulösen Sparmaßnahmen. – Aber, Herr Zimkeit, die CDU-Fraktion will Sie ja auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen. Wir haben Ihnen ja vorgeschlagen, eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorzulegen.
Mit dieser Idee der Verbindlichkeit sind wir ja nicht alleine. Alle Sachverständigen haben diese Idee in der Landtagsanhörung unterstützt. Aber die Landesregierung ist nicht bereit, sich selbst zu einem verbindlichen Abbaupfad des Defizits zu verpflichten. Denn Sie müssen das ja mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Das ist das Problem. Das wollen Sie nicht. Sie wollen sich wieder mal nicht festlegen.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie nicht verkennen, dass es bei der Schuldenbremse nicht nur um das Jahr 2020 geht. Das ist ja erst der Startpunkt. Dabei geht es darum, für die junge Generation, für die kommende Generation in Nordrhein-Westfalen vernünftige Ausgabenpolitik zu machen und denen eine vernünftige Basis zu geben, damit sie NRW gestalten können.
(Beifall von der CDU)
Dazu sind Sie nicht bereit. – Deswegen sage ich an dieser Stelle: Nehmen Sie die kommenden Generationen ernst! Machen Sie den Landeshaushalt strukturell zukunftsfest! Hören Sie auf, zu spekulieren! Zeigen Sie, wie und dass Sie die Schuldenbremse einhalten wollen!
Am Schluss möchte ich Ihnen ein Zitat des ersten Zukunftsforschers, den man kennt, vor-tragen. Das war Robert Jungk. Der hat mal gesagt: Regieren heißt voraussehen. – Was das angeht, verehrte Kollegen, meine Damen und Herren, ist diese Regierung leider ein Reinfall. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:
Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Zimkeit.
