Rede im Plenum zur Aktuellen Stunde „Was bleibt von den Vorschlägen des sogenannten „Effizienzteams“ übrig?“ auf Antrag der Fraktion der CDU am 20. März 2015 II
Hendrik Schmitz (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch mal über vieles geredet worden, zum Schluss aber leider nicht mehr über das Effizienzteam.
Herr Abel, wenn Sie den Vorwurf erheben, dass Abgeordnete Kleine Anfragen stellen, dann muss ich sagen: Das ist ein Abgeordnetenrecht. Egal, welchen Inhalt sie haben, sollten wir uns darauf berufen. Denn das fällt immer auf einen selbst zurück.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Das müssen wir an der Stelle sagen. Das ist wichtig.
(Zuruf von der SPD: Verstand ist aber erlaubt! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Ich überlasse es Ihnen in der Diskussion, zu beurteilen, wer Verstand hat oder nicht. Wenn Sie das so wollen: Bitte schön!
Ich möchte jetzt gerne zum Effizienzteam reden.
Wir haben vieles gehört. Der Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Es war alles ein großes Missverständnis. Damit sollten gar nicht wirklich Effekte erzielt werden. Es sollte letztendlich ein Gremium sein, das Vorschläge macht. – Das war es doch.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist unwahr! Frei erfunden, was Sie da erzählen!)
Wir müssen mal überlegen, was das denn bedeutet. Herr Finanzminister, Fakt ist doch – da sind Sie ja Medienprofi genug –, dass Sie zu dem Zeitpunkt was brauchten, um es den Leuten zu verkaufen. Das war weiße Salbe. Es sollte irgendwas in den Raum gestellt werden, und sei es dafür, Ihren eigenen Leuten mal aufzuzeigen, wo man denn sparen könnte. Nichts anderes war es. Es war ein Placebo. Es gab keinen Effekt. Sie hatten niemals vor, konkret zu sparen. Das ist der Kern des Ganzen. Und das Ergebnis, das müssen Sie sich heute hier anhören.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herr Börschel und Herr Abel haben uns vorgeworfen, wir würden uns nicht damit auseinandersetzen, wo man strukturell sparen kann. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir 2013 insgesamt 86 konkrete Änderungsvorschläge gemacht haben. Die haben Sie in toto abgelehnt. Wo war denn damals Ihre inhaltliche Diskussion, Herr Börschel? Wo war die denn?
(Beifall von der CDU – Zuruf von Martin Börschel [SPD])
Jetzt kommen wir doch mal zum Punkt des Ganzen: Das Effizienzteam sollte sich gerieren, damit man in der Öffentlichkeit etwas darstellen kann, etwas verkaufen kann. Um nichts anderes ging es. Das ist in die Hose gegangen; das muss man in der heutigen Debatte so sehen. Da kann man sich nicht hierhin stellen und immer mit dem Finger auf die Opposition zeigen. Denn das wahre Problem ist, dass Sie an der Stelle nicht das tun, wofür Sie gewählt worden sind, nämlich dieses Land zu regieren und es auch mit einer soliden Finanzpolitik zukunftsfest zu machen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Wir brauchen hier keine Schaubilder, um uns davon zu überzeugen, dass wir eine vernünftigere Politik in diesem Land brauchen. Diese Debatte und dieses Effizienzteam waren ineffizient. Darum kommen Sie auch mit Ihren Verschwurbelungen nicht herum, lieber Herr Kollege. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
