Die Landesregierung muss die Schleierfahndung umsetzen – die gestrige Anhörung im Landtag unterstreicht unsere Forderung.

Pressemitteilung
Freitag, 09.09.2016

Vor dem Hintergrund der heute im Landtag stattgefundenen Expertenanhörung zum CDU-Antrag „Kriminalitätsbekämpfung intensivieren:

Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") ermöglichen“ (Drucksache 16/11307) erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz:

„Die gestrige Anhörung im Innenausschuss hat bewiesen, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen unseren Vorstoß zur Einführung der Schleierfahndung, also der verdachts- und ereignisunabhängigen Personenkontrolle unterstützt.

Die Vertreter von Deutscher Polizeigewerkschaft, Gewerkschaft der Polizei und Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich klar und deutlich für dieses Instrument der Kriminalitätsbekämpfung ausgesprochen.

Gerade für uns hier in der Grenzregion würde die Sicherheitslage in Bezug auf Wohnungseinbruchsdiebstähle, grenzüberschreitenden Drogenhandel und Kfz-Diebstahl durch die Schleierfahndung wesentlich verbessert.

Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern zeigen, dass mit der Schleierfahndung bei der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten erhebliche Erfolge erzielt werden können.

Ich fordere daher die Landesregierung – vorallem auch im Namen der Menschen hier in der Region Aachen – auf, den vollmundigen Ankündigungen einer besseren Sicherheitspolitik nun auch entsprechende gesetzliche Regelungen folgen zu lassen.

Unsere Polizei braucht nicht nur eine gute Sach- und Personalausstattung, sie braucht auch die rechtliche Grundlage in Form der Schleierfahndung.“