Finanzminister Walter-Borjans muss die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen- und Bruderschaften auch innerhalb der Finanzverwaltung klarstellen

Mit großer Verwunderung hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz die Presseerklärung des Finanzministers zur Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen zur Kenntnis genommen.

Die aktuelle Debatte wurde durch das Finanzamt Meschede ausgelöst, dass die Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen und –bruderschaften in Frage stellt, wenn diese keine Frauen aufnähmen.

Hendrik Schmitz: „Das Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen, gerade auch aktuell in der Flüchtlingsbetreuung, ist überwältigend. Das Schützenwesen wurde im vergangenen Jahr von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt und soll daher besonders gefördert und geschützt werden.

Das verkennt die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung, wenn sie den Schützenvereinen androht, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Letztlich muss es auf die Gemeinnützigkeit der Tätigkeit ankommen und nicht allein auf die Mitgliedschaft.

Trotz des heutigen Bekenntnisses des Finanzministers in einer Pressemitteilung zur Gemeinnützigkeit von Schützenbruderschaften ist es unklar, ob das Finanzamt ohne Kenntnis des Finanzministeriums gehandelt hat.

Umso wichtiger ist es, dass Finanzminister Walter-Borjans die Diskussion nicht nur für sich selbst als beendet erklärt, sondern  auch eine entsprechende dienstliche Anweisung an die Finanzämter vornimmt.

Wir als CDU haben daher beantragt, das Thema auch auf die Tagesordnung der Sitzung des Haushalt- und Finanzausschusses am Montag zu setzen, um endgültig Klarheit für die Schützen zu erhalten.“