Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren
Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden.
Die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten in der Öffentlichkeit arbeiten, sind daher unseriös.
Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.
Die entscheidende Frage für die Kostenerstattung im kommenden Jahr, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird, bleibt jedoch weiter ungeklärt.
„Hier erwarten wir allerdings realistische Zahlen“, sagt Hendrik Schmitz mit Blick darauf, dass die Landesregierung derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen will, jedoch andererseits für ihre eigene Arbeit die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen verwendet.
Diese Größe geht aus der landeseigenen EASY-Statistik (Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) hervor.
Es sei nicht hinnehmbar, so Schmitz, dass der Erstattungsbetrag je Flüchtling erhöht wird, aber gleichzeitig der die Anzahl der tatsächlich in den Kommunen befindlichen Flüchtlinge nur zur Hälfte berücksichtigt wird. In Zeiten schnell steigender Flüchtlingszahlen werde die geplante Förderung den Bedürfnissen der Kommunen nicht gerecht. Die Landesregierung solle lieber auf die Forderungen und Anträge der CDU eingehen, denn diese lieferten konkrete Lösungen zu Problemen mit Pauschalen, Statistiken und Stichtagen.
Hendrik Schmitz weist zudem drauf hin, dass eine Lösung für die Kommunen gefunden werden müsse, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Landesverteilschlüssel verpflichtet wären aufzunehmen. Dies müsse das Land gewährleisten. Statt die Kommunen mit Halbinformationen zu verwirren, wäre es angebracht jetzt erst einmal die Füße still zu halten und abzuwarten, wie die Beschlüsse von Land und Kommunen endgültig aussehen.
Hendrik Schmitz: „Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden und übernehmen somit die nötige Verantwortung.“
Für Nordrhein-Westfalen sei hingegen zu befürchten, dass lediglich der Bund wieder einmal als verlässliche Partner der Kommunen agiert. Die Mittel des Bundes liegen bereits auf dem Tisch, während das Land weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilsche.
