Tihange und Doel: Rot-Grün betreibt Wortklauberei auf Kosten der Bürger

Zur heutigen Plenardebatte zum CDU-Antrag „Gefährdung durch die unsicheren Kernkraftwerke Tihange und Doel ernst nehmen – Gespräche mit der belgischen Regierung aufnehmen“ erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz:

„Anstatt sich mit der sachlichen Diskussion über die Verbesserung der Katastrophenschutzpläne in den Grenzregionen auseinanderzusetzen, verlieren sich die regierungstragenden Fraktionen und der Wirtschaftsminister in Wortklaubereien und Geschichtsstunden.“

SPD, Grüne oder Landesregierung waren in der Plenardebatte nicht auf Schmitz‘ Kritik an der mangelnden Versorgung mit Jodtabletten beziehungsweise die Anregung einer unbürokratischen Herangehensweise an die Erstellung dringend notwendiger Katastrophenschutzpläne eingegangen.

Ein wesentlicher Fokus der Debatte wurde hingegen insbesondere durch die Grünen auf das Fehlen des Wortes „endgültig“ in der Abschaltaufforderung der CDU für Tihange und Doel gelegt. Die Landesregierung lies darüber hinaus durch Minister Garrelt Duin die Interaktion Nordrhein-Westfalens mit Belgien seit den 1980er Jahren zusammenfassen. 

„Wenn semantische Nuancen und Geschichtsrekapitulation wichtiger sind als die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, dann hat Rot-Grün endgültig den Realitätsbezug verloren“, resümiert Hendrik Schmitz die Debatte.