Hendrik Schmitz MdL zur unzureichenden Weiterleitung der vom Bund gezahlten Flüchtlingspauschale an die Städten und Gemeinden durch die Landesregierung:
Die Kommunen brauchen 100 Prozent der Bundesmittel!
Anhand der Äußerungen von Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen, ist bekanntgeworden, dass die rot-grüne Landesregierung den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterleiten will.
Das kritisiert Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen deutlich:
"Schon wieder sollen Bundesmittel nicht zu 100% an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Wie schon bei den BAföG-Mitteln und bei früheren Bundesmitteln für die Flüchtlingshilfe behält die rot-grüne Landesregierung einen Teil bei sich. Geld, das viele Kommunen dringend benötigen und nun im nur schlecht geführten Landeshaushalt versickern wird!
Andere Bundesländer haben es in der Vergangenheit schon ohne die zusätzlichen Mittel des Bundes hinbekommen, ihren Städten und Gemeinden die Kosten voll zu erstatten. Bayern ist mit einer Erstattung von 1.200 Euro pro Monat und Flüchtling Spitzenreiter. Anders als die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Die eigenen Kommunen lässt Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen einmal mehr im Regen stehen. Dabei zwingt die Landesregierung die Kommunen zugleich, im Rahmen der Amtshilfe Landesaufgaben zu übernehmen. Die Landesregierung schultert den Kommunen in der Flüchtlingsarbeit immer mehr Aufgaben auf und behält aber einen großen Teil der Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe im Landeshaushalt! Schon wieder versagt die Rot-Grün organisatorisch wie finanziell und unterstützt nur halbherzig die eigenen Kommunen.
Deshalb fordern wir als CDU:
Die Flüchtlingspauschale, die der Bund für die Kommunen bereitstellt, muss auch vollständig und ohne Abzüge bei den Kommunen landen. Die Kommunen benötigen dringend 100 Prozent der Mittel."
