Beeindruckt von den vielen Helfern

Helmut Brandt MdB und Hendrik Schmitz MdL besuchten mit BM Christoph von den Driesch die Asylbewerberunterkunft in Herzogenrath-Merkstein am 28.09.2015 

„Was die Stadtverwaltung und die vielen ehrenamtlichen Helfer hier tagtäglich leisten,

ist außergewöhnlich“, erklärte der Bundestagsabgeordnete für die StädteRegion Helmut Brandt, als er zusammen mit Bürgermeister Christoph von den Driesch und dem Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz die Asylbewerberunterkunft in Merkstein besuchte. Auch sein Landtagskollege Schmitz zeigte sich beeindruckt: „Mein besonderer Dank gilt den vielen Freiwilligen aus den Vereinen, den Kirchengemeinden und der ganzen Gesellschaft. Das ist eine großartige Leistung!“ Auf Einladung von Bürgermeister von den Driesch nutzen beide CDU-Politiker die Gelegenheit, sich direkt vor Ort bei den Helfer zu bedanken.

Wie der Herzogenrather Ehrenamtskoordinator Reinhard Granz erklärte, helfen über 150 Freiwillige dabei, aus der Sporthalle An der Waidmühle eine wohnliche Unterkunft für die vielen Flüchtlinge zu machen. Niedergelassene Ärzte übernehmen die medizinische Erstversorgung, für weitergehende Untersuchungen ist das Medizinische Zentrum in Bardenberg zuständig. Der Bundestagsabgeordnete Brandt betonte dabei aber, dass nur eine medizinische Grundversorgung von der öffentlichen Hand getragen werden dürfe. Alles andere würde die Sogwirkung bei Migrationswilligen verstärken und die angespannte Lage weiter verschärfen.

Brandt erklärte, dass in diesem Jahr insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen gezahlt werden. Das wurde letzte Woche auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern vereinbart. Die vier Nordkreiskommunen erhalten dadurch Finanzhilfen in Höhe von 916.179 Euro. Helmut Brandt machte deutlich: „Ab dem kommenden Jahr wird sich der Bund dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen. Damit wissen die Kommunen genau, wieviel sie zudem vom Land fordern müssen.“

Der Landtagsabgeordnete Schmitz beklagte dabei die schlechte Koordination und Weiterreichung der Bundesmittel auf Landesebene: „Bundesmittel alleine helfen aber nicht. Gerade in Nordrhein-Westfalen versagt die Landesregierung an vielen Stellen organisatorisch. Sie muss nun die Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr dazu nutzen, die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent zu erstatten.“

Einige war man sich, dass neben der eher kurzfristigen finanzpolitischen Planung die eigentliche Herausforderung die Integration der Menschen sein wird, deren Asylgründe anerkannt und die lange Zeit in Deutschland leben werden. Hendrik Schmitz erklärte: „Es ist nun die Verpflichtung der Landesregierung, Abschiebungen bei Asylablehnungen auch konsequent durchsetzen, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können.“ Und der Bundestagsabgeordnete Brandt ergänzt dazu: „Die Menschen, die vor Gewalt und Krieg geflohen sind, sollen wissen, dass sie hier sicher sind. Im Gegenzug muss klar sein, dass sie unsere Werte, Gesetze und Grundsätzen akzeptieren. Wer sich dem verweigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Denn nur so kann ein dauerhaftes Zusammenleben gelingen.“