Hendrik Schmitz zum Abschluss der Enquetekommission „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“: Die Landesregierung hat nichts gelernt
Zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte" erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Hendrik Schmitz:
„Die demografische Entwicklung ist kein Schicksal, dass man hinnehmen muss, sondern eine Chance, die es zu gestalten gilt.
Die passende Straßenkarte liegt der Landesregierung mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission vor, die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzt wurde. Wirtschaftswachstum ist der Schlüssel zur langfristigen Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und des Wohlstandes.
Nordrhein-Westfalen muss sich endlich dem bundesdurchschnittlichen Wachstum annähern. Dafür brauchen wir verbesserte Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, beispielsweise durch eine ausreichende Breitbandversorgung und eine funktionstüchtige Infrastruktur. Wir haben den Infrastrukturfonds vorgeschlagen, damit sich in unserem Land endlich wieder etwas bewegt. Infrastrukturpolitik ist Wirtschaftspolitik. Das Land bleibt jedoch bei vielen Themen derzeit weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Einzig die gute Wirtschaftslage verschafft den öffentlichen Haushalten derzeit etwas Luft. Das muss aber nicht so bleiben. Mit Blick auf die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen ist das ein Ritt auf der Rasierklinge. Umso erfreulicher ist es, dass sich Rot-Grün unserer Forderung nach einem Demografie-Check nun doch angeschlossen hat.
Wie nachhaltig diese Einsicht ist, wird sich in diesem Herbst beim Thema ‚Vorsorge für Beamtenpensionen' zeigen. Die Kommission hat sich einstimmig für eine generationengerechte Gegenfinanzierung zur Absicherung der Pensionsvorsorge der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Der Landesfinanzminister hat am 21. August 2015 hingegen öffentlich erklärt, die Zuführungen zum Versorgungsfonds auf 200 Millionen Euro einzufrieren und damit die vereinbarte Zuführung zu unterschreiten. Alleine von 2017 bis 2025 bedeutet dies, dass der Finanzminister 9 Milliarden Euro weniger in den Versorgungsfonds einzahlen will. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Die Landesregierung hat nichts gelernt."
