500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge – Die Bundesregierung hilft den Nordkreiskommunen!

Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen.

500 Millionen Euro standen schon bereit. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt.

Hendrik Schmitz: „In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen hingegen bleiben die Kommunen auf rund drei-Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen."

Nordrhein-Westfalen erstatte lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind daher eine immense Hilfe für die vier Nordkreiskommunen bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten.

„Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel vom 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe: Noch in diesem Jahr erhalten die vier Nordkreiskommunen über 900.000 Euro. Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für die Arbeit vor Ort", erklärt Schmitz.

Alsdorf: 268.328 Euro

Baesweiler: 156.594 Euro

Herzogenrath: 270.170 Euro

Würselen: 221.087 Euro