Stellungnahme zum Artikel „Kontroverse um Geld für Flüchtlingshilfe“ in den Aachener Nachrichten vom 22. Januar 2015
„Mit Erstaunen habe ich die Äußerungen der beiden SPD-Abgeordneten zum Thema Flüchtlingshilfen vom Bund in den Aachener Nachrichten vom 22. Januar gelesen.
Die SPD in NRW macht sich scheinbar nicht einmal mehr die Mühe, die ‚klebrigen Finger' ihrer Landesregierung zu leugnen.
Wenn der Bundestagsabgeordnete Hartmann ‚aufklärt', dass durch die einbehaltenen Bundesmittel „die ohnehin fällige Pauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro erhöht" werde, dann zeigt dies zum wiederholten Male, dass die NRW-Landesregierung ihre vollmündig angekündigten Landesmaßnahmen mit Bundesmitteln finanziert.
Diese Mittel waren von Bundesebene aber eigentlich als zusätzliche Unterstützung für die Kommunen gedacht.
Die Aufstockung der Pauschalen für die Kommunen hingegen war bereits auf dem Flüchtlingsgipfel im Oktober vollmundig als landeseigene Maßnahme von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft präsentiert worden - zeitlich also vor der Ankündigung der Bundeshilfen.
Die Landesregierung und die rot-grüne Koalition beweisen somit einmal mehr, dass der Landeshaushalt ein Fass ohne Boden ist in dem alle Bundesgelder versickern. Die Leidtragenden sind dabei die Kommunen, die auf dem Trockenen sitzen bleiben.
Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Kämmerling, unsere Kritik sei „Haarspalterei", also sinngemäß bloßes ‚Oppositions-Gepolter' wirkt so auf mich wie das billige Ablenkungsmanöver eines Ertappten."
