Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher

„Das heute beschlossene rot-grüne Gesetz zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist wirtschaftsfeindlich, wohnungsbaupolitisch unsinnig und sozialpolitisch verwerflich.", resümieren die CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz und Axel Wirtz den heutigen Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Landtag NRW zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer.

Die Landtagsabgeordneten erläutern weiter, dass die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte und damit 30 Prozent zur Folge habe, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen werden, um Haushaltslöcher des Finanzministers zu stopfen. Sie sei auch eine weitere Belastung für Wachstum und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen.

Die Regierungsfraktionen nähmen damit billigend in Kauf, dass bezahlbarer Mietwohnraum immer knapper und eine energetische Sanierung für die Eigenheimbesitzer unerschwinglich werden. Das Gesetz belaste vor allem junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen würden, und auch viele Mieter, die über indirekte Mieterhöhungen die Leidtragenden wären.

Schmitz und Wirtz: „Die rot-grüne Landesregierung handelt doppelzüngig, wenn sie es einerseits ernst mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums meint, aber zugleich ein derartiges Gesetz verabschiedet. Rot-Grün ist und bleibt die Koalition der Steuererhöher."

In der namentlichen Abstimmung auf Antrag der CDU hatten sämtliche Abgeordneten von SPD und GRÜNEN für die Steuererhöhung gestimmt.