CDU-Abgeordnete Brandt und Schmitz: Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch im Nordkreis ankommen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt und der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz erklären gemeinsam:

„Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will.

Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

Jetzt erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in den Kommunen des Nordkreises die Entlastung des Bundes wirkt.

In den Städten des Nordkreises belasten die ansteigenden Aufwendungen für Flüchtlinge den Haushalt erheblich. In den vier Städten des Nordkreises könnte die jetzige Entlastung des Bundes zu einer finanziellen Hilfe von insgesamt gut 620.000 Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent der Hilfe da ankommen, wo sie gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden!“