Landesregierung lässt Bürger im Stich: auch 2015 keine Realisierung der Ortsumgehung Setterich

Erneut fehlen im Landeshaushalt 2015 die Finanzzuweisungen für eine Realisierung der dringend notwendigen Ortumgehung Setterich. „Im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2015 werden für die Ortsumgehung Setterich wieder keine Mittel bereitgestellt.

Das geht nun schon seit 5 Jahren so - damit ist ein Baubeginn auch im kommenden Jahr ausgeschlossen", so Hendrik Schmitz.

„Regierung und Verkehrsminister präsentieren hier mal wieder ein Paradestück in puncto Salami-Taktik. Statt dem Bürger reinen Wein einzuschenken und auszusprechen, dass man die Umsetzung zahlreicher Straßenbauprojekte offensichtlich nicht mehr beabsichtigt, wird jedes Jahr aufs Neue auf den übernächsten Haushalt verwiesen. Hoffnungen zu schüren und dann die Menschen Jahr für Jahr mit ihren Sorgen im Stich zu lassen - das ist unredlich!", zieht der Hendrik Schmitz eine deutliche Bilanz.

Schmitz weiter:

„Die Landesregierung hat zur Devise ‚Erhalt vor Neubau' gemacht. Das Problem dabei ist: das Geld, das dem Neubau entzogen wurde kommt nicht Eins-zu-Eins im Erhalt an, sondern versickert im Schuldenhaushalt.

Unterm Strich ist diese Politik nichts anderes als verantwortungsloser Raubbau an der Verkehrsinfrastruktur, an den Lebensadern unseres Landes. Die Leidtragenden dieser gescheiterten Infrastrukturpolitik sind die Bürgerinnen und Bürger überall im Land, so auch in Setterich.

Die Mehrheiten im Parlament, und somit auch den Ausschüssen sind leider so, dass es einzig SPD und Grüne in der Hand haben, ob und wann die Ortumgehung Setterich realisiert werden kann."