CDU-Landesgruppe NRW gegen Total-Maut: „Starkes Signal für Grenzgebiete!“

Schmitz' Initiative des gemeinsamen Briefs der 15 CDU-Abgeordneten-des Landtags NRW gegen Infrastrukturabgabe in Grenzregionen erfolgreich

Ausdrücklich begrüßt Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen,

die Entscheidung der NRW-Landesgruppe in der CDU-Bundestagsfraktion. Die christdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus NRW haben auf ihrer Klausurtagung den Plänen einer Total-Maut eine deutliche Absage erteilt. „Das ist ein starkes Signal für uns im Grenzgebiet!", so Schmitz.

Hendrik Schmitz hatte letzte Woche einen Brief initiiert, in dem er und 14 weitere CDU-Landtagsabgeordnete mit grenznahen Wahlkreisen den Kolleginnen und Kollegen in Berlin darlegten, wie viele Regionen alleine in Nordrhein-Westfalen von der vorgestellten Abgabe belastet würden. Weiter hatten die CDU-Landtagsabgeordneten ihre Bundestagskollegen gebeten, „sich für eine Veränderung des vom BMVI vorgestellten Konzeptes einzusetzen und sich zumindest für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen stark zu machen." Die Landespolitiker argumentieren, die Total-Maut „kommt einem Schritt zurück in das Europa der Zollabgaben und Schlagbäume gleich". Das aber konterkariere aber die Europapolitik, für die die CDU seit Jahrzehnten stehe: „Ein Zurück zum ‚Die' und ‚Wir' ist uneuropäisch und schadet der Weiterentwicklung unserer Grenzregionen nachhaltig." (Zitate aus dem Brief an die CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, August 2014)

Hendrik Schmitz: „Die NRW-Landesgruppe teilt unsere Sorgen. Denn gegen eine Total-Maut gibt es viele gute Argumente. Eine Eintrittsgebühr nach Deutschland kann man auch nicht mit der bayerischen Brechstange einfach so durchsetzen. Ich würde mir wünschen, der CSU-Generalsekretär läse zur Abwechslung einfach mal den Koalitionsvertrag. Dort geht es nur ums Autobahnnetz."

Ausdrücklich bedankt sich Schmitz bei Helmut Brandt, Bundestagsabgeordneter für die StädteRegion: „Das ist eine tolle Zusammenarbeit von Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Helmut Brandt hat sich sehr für unsere Grenzregion eingesetzt." Schmitz weiter: „Unsere gemeinsame Position ist ein erster wichtiger Schritt. Wir benötigen lösungsorientierte Planungen, damit die Maut die Grenzregionen nicht belastet."