Statement zu seiner Initiative des gemeinsamen Briefs der 15 CDUAbgeordneten des Landtags NRW gegen die Infrastrukturabgabe im grenznahen Raum

„Ich habe mich dazu entschlossen, den gemeinsamen Brief der nordrheinwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten mit grenznahen Wahlkreisen zu initiieren, um unseren Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu verdeutlichen, wie viele Regionen alleine in Nordrhein-Westfalen von der vorgestellten Abgabe belastet würden.

Deutschland ist durch seine Lage in Europa ein Transitland. Dies bedeutet aber zugleich, dass wir gemeinsame Grenzen mit zahlreichen Ländern haben. Hier haben sich seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts Regionen grenzübergreifend zu Gemeinschaften entwickelt.

Dieser Prozess wird durch die Infrastrukturabgabe gefährdet. Es war mir ein Anliegen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf diese Gefährdung aufmerksam zu machen - denn Europa lebt von seinen Regionen."