Gemeinsamer Brief von 15 CDU-Abgeordneten des Landtags NRW gegen die Infrastrukturabgabe im grenznahen Raum
Fünfzehn CDU-Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Ihren Wahlkreis entlang beziehungsweise in der Nähe der deutschen Westgrenze haben, wandten sich auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten für den Nordkreis, Hendrik Schmitz in einem gemeinsamen Brief an ihre nordrhein-westfälischen Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion machen in ihrem Schreiben auf die Auswirkungen der sogenannten Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" auf das Leben in den Grenzregionen aufmerksam.
„Die Maut in der vorgestellten Form gefährdet den ‚kleinen Grenzverkehr', der wesentliches Bestandteil des ‚Europas im Kleinen' schon lange vor dem Schengener Abkommen war", warnt Schmitz.
Der CDU-Abgeordnete sieht vor allem alle bisherigen Bemühungen um weniger bürokratische Hindernisse bei der Besteuerung oder bei der Kommunikation der Behörden dies und jenseits der Grenze konterkariert, wenn mit einer Abgabe auf alle Straßen quasi ein Eintrittsgeld nach Deutschland erhoben werde.
Neben den finanziellen Auswirkungen auf Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus habe die Infrastrukturabgabe auch einen psychologischen Aspekt. „Die Grenzregionen zeichnen sich durch ein starkes grenzübergreifendes Gemeinschaftsgefühl aus. Ein Zurück zum „Die" und „Wir" kommt einer Rückentwicklung zum Europa der Zollabgaben und Schlagbäume gleich.", zeigt sich Schmitz besorgt.
Die Unterzeichner des gemeinsamen Briefes fordern ihre Bundestagskolleginnen und –kollegen daher auf, sich für eine Ausnahmeregelung für grenznahe Kreise und Euregionen stark zu machen.
Anlage:
Gemeinsamer Brief an CDU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
