Schmitz: „Die großen Verlierer werden die Menschen in den Grenzgebieten sein!“

Gemeinsamer Brief gegen die Maut-Pläne von sechs christdemokratischen Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg

Hendrik Schmitz (CDU) hat gemeinsam mit fünf christdemokratischen Europaabgeordneten aus Deutschland,

den Niederlanden, Belgien und Luxemburg in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegen die Pläne zur so genannten Infra-strukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz protestiert.
Der Landtagsabgeordneter für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen betont: „Ich bin sehr besorgt, dass die Maut die Grenzregionen wirtschaftlich stark belasten wird, den grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Arbeitsraum zerschneidet und die Erfolge unserer euregionalen Integrationspolitik um Jahrzehnte zurückwirft. Letztlich werden die großen Ver-lierer die Menschen in den Grenzregionen sein."
Deshalb wendet sich Schmitz gegen „nationale Alleingänge" in der Verkehrspolitik: „Wir brauchen den intensiven Austausch mit den verkehrspolitisch Verantwortlichen auf niederländischer, belgischer und luxemburgischer Seite. Eine jeweils einseitige nationale Verkehrspolitik wird das alltägliche Miteinander in den Grenzgebieten unnötig erschweren."

In ihrem Schreiben verlangen die sechs Abgeordneten nun „die Situation der Grenzbevölkerung stärker in die Pläne einzubeziehen. Beispielsweise durch den regionalen Übergang einer mautfreien Zone an den Grenzen und transnationale verkehrspolitische Maßnahmen auf EU-Ebene, wie dies auch kürzlich durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann vorgeschlagen wurde."
Die Initiative zum gemeinsamen Schreiben ging von Pascal Arimont (CSP) aus, Europaab-geordneter der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien. Er erklärt zu seiner Initiative: „Mir war es wichtig, dass wir gemeinsam über die Grenzen hinweg gegen eine Maut protestieren, die vor allem die Bewohner der Grenzregionen belastet. Der gemeinsame Brief ist ein starkes Signal an die Adresse des deutschen Verkehrsministers. Ganz besonders freue ich mich über die Unterstützung meiner deutschen Kollegen der CDU."
Zu den weiteren Unterzeichnern des Briefes gehören die hiesige Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), Markus Pieper (CDU), Europaabgeordneter aus dem Münsterland und im Verkehrsausschuss, Georges Bach (CSV), Europaabgeordneter aus Luxemburg, sowie Jeroen Lenaers (CDA), Europaabgeordneter für Niederländisch-Limburg. CDU, CSP, CSV und CDA sind christdemokratische Schwesterparteien.

Dokumente: Schreiben an Verkehrsminister Dobrindt