Gute Nachricht aus Berlin: Die StädteRegion Aachen und die städteregionsangehörigen Kommunen profitieren von Sofort-Hilfe des Bundes

„Gute Nachricht aus Berlin: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch die StädteRegion Aachen. Rund 7,65 Millionen Euro sind eine wichtige Unterstützung für die StädteRegion und unsere Kommunen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind,

ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene", erklären Hendrik Schmitz und Axel Wirtz.

„Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird den Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt. Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer. Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden in Zahlen bedeutet:

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich insgesamt rund 3,25 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in der StädteRegion Aachen.

Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch die StädteRegion, die durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 4,4 Millionen Euro entlastet wird. Mittelbar werden dadurch auch die städteregionsangehörigen Kommunen entlastet."

Hendrik Schmitz und Axel Wirtz erklären abschließend: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Frau Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unsere Kommune durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht."

Zunahme des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer infolge der Soforthilfe des Bundes gemäß derzeit geltender Rechtslage

Aachen
1.924.000 Euro

Alsdorf
185.000 Euro

Baesweiler
59.000 Euro

Eschweiler
270.000 Euro

Herzogenrath
165.000 Euro

Monschau
54.000 Euro

Roetgen
17.000 Euro

Simmerath
50.000 Euro

Stolberg
312.000 Euro

Würselen
213.000 Euro

Gesamt
3.249.000 Euro