Maut gefährdet das Modell Euregio: „Keine neuen Schlagbäume errichten!“

Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, ist entsetzt über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Dieser plant, eine allgemeine Maut als Infrastrukturabgabe für sämtliche Straßen in Deutschland einzuführen.

„Das wäre ein harter Schlag für das Zusammenleben in unserer Euregio", so Schmitz: „Für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist das ein Rückschritt um Jahrzehnte. Wir wollen Grenzen überwinden, nicht neue Schlagbäume errichten!"

Hendrik Schmitz: „Schon die Idee einer Autobahnmaut für Ausländer war falsch. Aber nun im Rahmen einer Infrastrukturabgabe quasi ‚Eintritt' nach Deutschland zu verlangen, darüber kann ich nur den Kopf schütteln."

Der Landtagsabgeordnete weist daraufhin, dass in den Grenzregionen viele Menschen in einem Land leben, in einem anderen arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren.

Viele deutsche Geschäftsleute würden Kunden aus den Niederlanden oder Belgien verlieren, falls diese für ihre Fahrten nach Deutschland extra bezahlen müssten. „Für die Wirtschaftsregion Aachen ist das schon ein Nachteil, quasi eine neue Zollabgabe. Für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Aachen wird hier eine unnötige Hürde aufgebaut. Das ist nicht nur finanziell für viele Menschen eine Mehrbelastung, sondern auch psychologisch und europapolitisch ein falsches Signal. Ich halte Dobrindts Pläne für fahrlässig", betont Schmitz.

Auch auf die Studenten der RWTH sieht der CDU-Abgeordnete, der auch Vorsitzender der Jungen Gruppe seiner Fraktion ist, Nachteile zukommen: „Viele Studenten wohnen beispielsweise in Vaals. Diese müssten die Pläne des Bundes ausbaden, denn der grenzübergreifende ÖPNV wäre von der Abgabe wahrscheinlich auch betroffen und würde die Mehrkosten an die Bürger weitergeben."

Hendrik Schmitz warnt daher nachdrücklich vor den Mautplänen: „Bei uns in der Euregio wird Europa gelebt und gefühlt, das darf zum Opfer fallen wegen einer fixen Idee, bei der unsicher ist, ob sie überhaupt viele Einnahmen bringt."