Hendrik Schmitz MdL zum heutigen Besuch von Minister Duin in Aachen: „Herr Duin muss Rückgrat zeigen“

Anlässlich des heutigen Besuches von Wirtschaftsminister Duin bei der Handwerkskammer Aachen erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz:

„Schön, dass sein Anspruch, den Wirtschaftsdialog vor Ort zu suchen, Herrn Duin nun auch nach Aachen führt.

Noch mehr Freude würde sein Besuch hervorrufen, wenn der Wirtschaftsminister unseres Landes gute Nachrichten für Mittelstand und Handwerk vor Ort im Gepäck hätte. Doch die rot-grüne Politik in Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Monaten geprägt von Hemmnissen und Beschwernissen für den Motor unserer heimischen Wirtschaft:

Das im Mai in Kraft getretene Nichtraucherschutzgesetz ist für unsere Wirte mit erheblichen Umsatzeinbußen verbunden. Auch das ‚Rauchverbot für Schlote', das Klimaschutzgesetz, ist mit hoher Investitionsunsicherheit und damit einer schleichenden Deindustrialisierung verbunden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz bringt für unsere Mittelständler ein unvorstellbares Ausmaß an Bürokratie mit sich. Und die im Mittelstandgesetz verankerte Clearingstelle Mittelstand wird erst nach Durchwinken aller dieser dicken Brocken für den Mittelstand inklusive des Ladenöffnungsgesetzes eingesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Als Wirtschaftsminister unseres Landes muss Herr Duin Rückgrat beweisen und sich vor unsere Handwerker und Mittelständler stellen – im Zweifel auch gegen die Vorstellungen und Pläne des grünen Umweltministers Remmel. Das ist seine Aufgabe und an ihrer Erfüllung werden nicht nur wir als CDU ihn messen, sondern auch und vor allem die Menschen in unserem Land."