Hendrik Schmitz begrüßt Konstituierung der Enquetekommission zur Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte

Morgenstund hat Gold im Mund – diesem Sprichwort konnte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz am heutigen Morgen nur zustimmen. Denn noch bevor der Landtag zu seiner vorletzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammenkam, stand die Konstituierung der Enquetekommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW auf der Tagesordnung.

Hendrik Schmitz, der hier als Sprecher seiner Fraktion agiert, freute sich über den Startschuss: „Wir als CDU-Fraktion haben diese Enquetekommission beantragt, um zu erreichen, dass der Landtag sich intensiv mit den Folgen des demografischen Wandels und der Schuldenbremse in den Jahren 2020 bis 2030 auseinandersetzt. Die rot-grüne Landesregierung um Frau Kraft gibt unbekümmert Geld aus, dass meine Generation noch nicht einmal verdient hat und setzt damit Gestaltungsspielräume für die nächsten Jahrzehnte auf's Spiel. Hier gilt es anzusetzen und das tut die Enquetekommission, indem sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte unter den gegebenen Bedingungen analysiert. Ich bin sicher, dass die Fraktionen hier konstruktiv zusammenarbeiten werden und zu Ergebnissen kommen, die der Landesregierung mehr als deutlich vor Augen führen, dass ein ‚Weiter so!' der völlig falsche Weg ist."