CDU fordert: Rettungsdienst aus dem Vergaberecht ausnehmen

„Viele ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung in der StädteRegion Aachen dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden", stellen Hendrik Schmitz und Axel Wirtz fest.

„Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht, wie sie jetzt von der EU nach eingehenden Beratungen zugelassen wird, im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden, um das bewährte Verbundsystem aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW dauerhaft rechtlich abzusichern", erklären die CDU-Abgeordneten. Die Landesregierung habe erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will.

Derzeit ist es in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens noch selbstverständlich, dass der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz flächendeckend eine hohe Einsatzqualität auch bei größeren Schadenslagen gewährleisten. Dabei stützen sich die Träger von Rettungswachen in vielen Fällen neben den hauptamtlich Mitarbeitenden auch auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der privaten und öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen mit gleicher Qualifikation. Zahlreiche Aufgabenträger, die bisher ihren Rettungsdienst über Hilfsorganisationen und im Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamtlichen organisiert haben, sind verunsichert und haben angesichts einer Empfehlung des Landes aus dem Jahr 2010 den Rettungsdienst erstmals ausgeschrieben oder diesen kommunalisiert mit zum Teil fatalen Folgen für die notwendigen ehrenamtlichen Strukturen. „Bei Veranstaltungen wie dem CHIO oder auch der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg sind wir neben den Rettungsdiensten auf alltagserfahrene Ehrenamtler angewiesen. Das kann nur gewährleistet werden, wenn die Katastrophenschutzhelfer der Hilfsorganisationen auch die Möglichkeit haben, ihre Einsatzerfahrung zu erhalten", so die CDU-Abgeordneten Hendrik Schmitz und Axel Wirtz.

„Für viele Ehrenamtliche in unserer Region fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volks-, Schul-, oder Stadtfesten oder Fußballspielen zerschlagen", erklären die beiden Abgeordneten im Hinblick auf Hilferufe aus dem DRK und anderen Hilfsorganisationen weiter. „In der StädteRegion Aachen stehen bisher in diesen Organisationen mehr als 1000 ehrenamtliche Helfer mit hohem Engagement und hoher Qualifikation für den Alltag und den Ernstfall bereit." Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liege in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. „Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen. Wertschätzung und Förderung dürfen nicht auf Reden bei Veranstaltungen beschränkt sein, wenn so leicht Taten folgen können"