Enquête-Kommission wird die Zukunftschancen der kommenden Generationen in den Blick nehmen
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag NRW heute beschlossen, eine „Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030" einzusetzen.
Für die CDU-Fraktion begründete der designierte Sprecher in der Enquête-Kommission, Hendrik Schmitz, dieses Anliegen auch mit dem Hinweis auf die verfassungswidrigen Haushalte der rot-grünen Landesregierung: „Mit der Verfassung spielt man nicht und erst recht nicht mit den Chancen der kommenden Generationen", sagte der Abgeordnete, der zugleich der „Jungen Gruppe" der CDU-Landtagsfraktion vorsteht. „Es darf nicht sein, dass die junge Generation ein System schultert, dessen dauerhafte Tragfähigkeit völlig ungeklärt ist."
Die Zukunftschancen der kommenden Generationen sollen daher gemeinsam mit Fachleuten in der neuen Enquete-Kommission in den Blick genommen werden. Gerade mit Blick auf den zu erwartenden Bevölkerungsrückgang sei klar, dass dies „schwerwiegende Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme, die öffentlichen Infrastrukturangebote und den Arbeitsmarkt" habe, wie es in dem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion heißt: „Für die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte ist seit langem klar, dass allein die Leistungen für die Alterssicherung, für Gesundheit und Pflege so deutlich steigen werden, dass ohne gegensteuernde Maßnahmen eine nicht verantwortbare Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte in Kauf genommen würde."
Die Entwicklung auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte werde von Fachleuten bislang als schwerer bestimmbar angesehen. Hier soll die Enquête-Kommission ansetzen: „Zwingend erscheint diese Folgerung: Nach 2020 werden sich mit wachstumsbedingten Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte keine neuen staatlichen Handlungsspielräume mehr eröffnen lassen. Ganz einfach deshalb nicht, weil es der großen Anstrengung aller Beteiligten bedarf, überhaupt noch ein nennenswertes reales Pro-Kopf-BIP-Wachstum sicherzustellen. Wenn es nicht gelingt, sich so schnell wie möglich von der Neuverschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte zu verabschieden und ab 2020 bei möglichst geringer Altschuldenlast mit den erzielbaren Einnahmen auszukommen, werden Chancen zur menschlichen Gestaltung des demografischen Wandels schuldhaft vertan."
