Auch 2013 keine Realisierung der Ortsumgehung Setterich

Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Nordkreis, Hendrik Schmitz, hat für die Verkehrslärmgeplagten Anwohner in Baesweiler-Setterich keine guten Nachrichten, denn auch in diesem Jahr plant die Landesregierung nicht mit dem Bau der L50n zu beginnen.

„Im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms für 2013 ist die Ortsumgehung Setterich zwar aufgeführt - insofern hat man das Projekt nicht vollends verworfen - jedoch sind keine Mittel für einen Baubeginn in diesem Haushaltsjahr eingeplant“, so Schmitz.

Der CDU-Abgeordnete zeigt sich über diese Neuigkeiten dahingehend überrascht, dass die Ministerpräsidentin schließlich noch in Ihrer Neujahrsansprache die Bedeutung der Verkehrswege für NRW betont hat.

„Dass nun heute der Presse zu entnehmen ist, dass der Finanzminister besonders beim Ministerium für Bauen, Wohnen und Verkehr den Rotstift ansetzen wird, passt hier nicht zusammen. Da weiß mal wieder die linke Hand nicht was die rechte macht.“, resümiert Schmitz seinen Eindruck.

Der Landtagsabgeordnete verspricht, dass er seine Kollegen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr bitten wird, sich für entsprechende Änderungen im Straßenbauprogramm zu Gunsten der Ortsumgehung Setterich einzusetzen. Schmitz sieht dabei insbesondere für die Region Aachen mit ihren zahlreichen Pendlern die Notwendigkeit eines funktionierenden Straßennetzes, das Mobilität ermöglicht aber auch den innerstädtischen Bereich entlastet.

„SPD und Grüne haben in den Ausschüssen die gleiche Mehrheit wie im Parlament – es liegt also an der Regierungskoalition, ob und wann die Ortumgehung Setterich realisiert werden kann“, betont der Landtagsabgeordnete in diesem Zusammenhang. Schmitz hofft jedoch, dass man zumindest dem Auslaufen des Baurechts in diesem Jahr rechtzeitig begegnen wird, wie die Landesregierung es ihm in der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage zugesagt hat.