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Premiere im Plenarsaal: Hendrik Schmitz hielt seine erste Rede

Foto: privatNach einem knappen halben Jahr hat er die Feuertaufe bestanden: Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 hielt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz seine erste Plenarrede.

 

Dabei zeigte sich der Parlamentsneuling erstaunt über die Selbstverständlichkeit, mit der SPD und Grüne dem Parlament sein Königsrecht, nämlich das Budgetrecht, entzögen, indem sie den Haushalt für das laufende Jahr erst im November einbrächten, wenn 11/12 der Mittel bereits ausgegeben seien. Sein Verständnis von Parlamentarismus sei ein anderes, konstatierte Schmitz.

Konkret nahm der Finanzpolitiker Stellung zur Novelle der Landesplanung. Vehement forderte er die Landesregierung auf, nun endlich den vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag von 2010 Taten folgen zu lassen und dem Landtag einen entsprechenden Entwurf vorzulegen: „Seit über zweieinhalb Jahren planen Sie nun  Ihre Novelle, geben  2 Millionen Euro allein in diesem Jahr dafür aus, und haben es nicht nötig, den Landtag auch nur einmal über Ihre Pläne zu informieren. Mir stellt sich da die Frage: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht?“

„Sie lassen die Kommunen alleine“, warf Hendrik Schmitz der Landesregierung vor. Land auf, Land ab warteten die Kommunen auf die angekündigte Novelle, getrieben   von der berechtigten Sorge, dass die Innenstädte durch den großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese ausgetrocknet werden, so Schmitz. „Wachen Sie auf, machen Sie Ihre Hausaufgaben und  legen Sie uns endlich Ihre Novelle vor“, appellierte der heimische Abgeordnete abschließend an die Landesregierung.

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