CDU setzt sich für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems ein

In der Diskussion um die Einführung einer Europäischen Bankenunion machen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz und Axel Wirtz für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems in Deutschland stark. „Die deutsche Einlagensicherung zeichnet sich durch ein hohes Schutzniveau aus, das in der Euro-Zone einmalig ist.

Alle drei Säulen in Deutschland – die privaten Geschäftsbanken, die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und der Genossenschaftssektor – haben ihre eigenen bewährten Systeme. Geht es nach den Plänen der Kommission, würden dagegen künftig alle europäischen Banken in der EU gemeinschaftlich für die Einlagen der Sparer haften. Das lehnen wir klar ab“, erklären die beiden CDU-Landtagsabgeordneten.

Die CDU stehe damit an der Seite der Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor Ort, denen die Pläne aus Brüssel große Sorgen bereiten. „In vielen anderen Mitgliedsländern der EU gibt es keine Sicherungssysteme, die ein vergleichbar hohes Schutzniveau garantieren. Im Fall der Schieflage eines Kreditinstitutes stünde daher als letzte Rettung nur der Staat zur Verfügung, bei systemischen Krisen dann der europäische Steuerzahler. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die deutsche Einlagensicherung und auch nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar“, so Schmitz und Wirtz.

Das grundlegende Ziel der Kommission, künftige Krisen zu vermeiden, die Eigentümer der Institute stärker in Haftung zu nehmen und die Sparer zu schützen, sei allerdings richtig. Schmitz und Wirtz dazu: „Aus diesem Grund setzen wir uns im Landtag mit einem eigenen Antrag nicht nur für den Erhalt des deutschen Bankensystems ein. Auch fordern wir, dass die auf europäischer Ebene bereits ausverhandelte Einlagensicherungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Damit würden alle EU-Staaten zu angemessenen Einlagensicherungssystemen und zu tatsächlichen Finanzmitteln in den Sicherungstöpfen verpflichtet.“