Nichtraucherschutz: SPD-Basis muss Zeichen gegen rot-grüne Bevormundung setzen

Rote Karte für den Irrweg der Landesregierung: Das fordern die CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz und Axel Wirtz von den örtlichen SPD-Delegierten, die an diesem Wochenende (29. September) auf ihrem Landesparteitag über die rot-grünen Pläne zum Rauchverbot beraten.

Dem Parteitag liegen sieben Anträge der SPD-Basis vor, die sich gegen ein totales Rauchverbot zum Beispiel in Eckkneipen oder auf Schützenfesten aussprechen.

„Die SPD-Basis kann auf ihrem Parteitag ein deutliches Zeichen gegen Bevormundung und Volkserziehung setzen. Dies wäre auch im Interesse der Vereine und Gastwirte. Klar ist: Wir brauchen einen konsequenten Nichtraucherschutz. Der ist jedoch bereits mit dem geltenden Gesetz verwirklicht. Die Pläne der jetzigen Landesregierung für ein ausnahmsloses Rauchverbot schießen dagegen weit über das Ziel hinaus. Ich appelliere hier an die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der SPD-Delegierten, dem einen Riegel vorzuschieben“, erklären Schmitz und Wirtz: „Die SPD-Basis darf sich nicht von der grünen Gesundheitsministerin auf der Nase herumtanzen lassen!“

Die jetzige Gesetzeslage stelle einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Vorrang des Nichtraucherschutzes und der Freiheit der Raucher dar. Es sei jedoch nicht Sache der Politik, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus der StädteRegion Aachen, die Menschen per Gesetz zu erziehen: „Die Landesregierung nimmt den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungsfreiheit. Sie beschädigt die Ehrenamtskultur etwa in den Schützen- und Karnevalsvereinen. Sie spielt mit den Existenzängsten unserer Gastwirte, die oftmals hohe Summen in den Umbau ihrer Lokale investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen.“

Zur Hintergrundinformation

Folgende Anträge liegen dem SPD-Parteitag vor:

• Antrag G3 / Unterbezirk Dortmund: „Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes“
• Antrag G4 / Unterbezirk Düsseldorf: „Endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzen – dabei Eckkneipen schützen“
• Antrag G5 / Ortsverein Düsseldorf-Mitte: „Endlich einen umfassenden Nichtraucherschutz durchsetzen – dabei Eckkneipen schützen“
• Antrag G6 / Ortsverein Essen-Margarethenhöhe: „Rauchfreie Gaststätten: Raucherkneipen auch weiterhin ermöglichen!“
• Antrag G7 / Ortsverein Köln-Bickendorf/Ossendorf: „Rauchen auch weiterhin in öffentlichen Räumen ermöglichen – Die derzeitigen Regelungen zum Nichtraucherschutzgesetz NRW nicht verschärfen“
• Antrag G8 / Ortsverein Hürth: „Rettet die Raucherkneipen!“
• Antrag G9 / Unterbezirk Hochsauerland: „Volksentscheid zum Nichtraucherschutzgesetz“