Kommunalfreundlichste Bundesregierung schafft Milliarden-Entlastung für die Kommunen

„Die unionsgeführte Bundesregierung leistet mit der am Sonntag erzielten Einigung zum europäischen Fiskalpakt einen wichtigen Beitrag zur Entschuldung der Kommunen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen“,  erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, Hendrik Schmitz.

Der Bund will die bereits zugesicherte Übernahme der Kosten der Grundsicherung schneller realisieren und die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits vor dem Jahr 2014 um rund eine Milliarde Euro entlasten. Zudem bleibt die Förderung des Nahverkehrs in Höhe von 450 Millionen Euro bestehen. Weiterhin trägt der Bund einmalige Investitionskosten für den U3-Ausbau in Höhe von 500 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Krippenplätze. Schließlich will sich der Bund an den laufenden Kita-Betriebskosten jährlich mit weiteren 75 Millionen Euro beteiligen.

„Die Unterstützung des Bundes ist ein entscheidenden Beitrag, das strukturelle jährliche Defizit von 2,2 Milliarden Euro langfristig abbauen zu können. Davon profitieren natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger bei uns im Nordkreis, weil sich der finanzielle Spielraum der Städte und Gemeinden durch die Bundeshilfen wieder vergrößert.“, sagt Schmitz auch im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage in den Kommunen im Nordkreis.

„Ich erwarte von der Landesregierung, dass wirklich alle Kommunen von dieser Unterstützung profitieren können. Es kann nicht sein, dass die Hilfen des Bundes in ihrer Wirkung verpuffen, weil gleichzeitig einige Kommunen durch die Einführung eines Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten „Stärkungspaktes“ wieder belastet werden. Es liegt jetzt an der Landesregierung, diese einmalige Chance für die Kommunen zu nutzen“, betont der Abgeordnete.