Jetzige Landesregierung hat Europa vernachlässigt
Im Hinblick auf den Europatag am heutigen 9. Mai erklärt Hendrik Schmitz: „Hannelore Kraft und die NRW-SPD treten den Europagedanken mit Füßen. In 19 Monaten haben SPD und Grüne in NRW europapolitisch nichts auf die Reihe bekommen. Die SPD-Europaministerin kennt niemand. Ihr größtes Versäumnis war, im vergangenen Jahr 50 Millionen Euro an EU-Fördermitteln einfach liegen zu lassen.
Dem gegenüber stand ein völlig unrealistischer NRW-Haushaltsplan 2012, der für den Posten „Ausgaben für Maßnahmen zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes" gerade einmal 310.000 Euro vorgesehen hatte.
Man verzichtet auf der einen Seite freiwillig auf 50 Millionen Euro, um auf der anderen Seite lächerliche 310.000 Euro in die Europastärkung der NRW-Kommunen zu stecken. Viel schlechter geht es nicht. Jeder Banker bekäme von seiner Bank dafür die Kündigung.
Mit 50 Millionen Euro könnte man ein Jahr lang über 2.000 Erzieherinnen und Erzieher – die als Berufseinsteiger in der Regel 2.000 Euro brutto monatlich verdienen – zusätzlich finanzieren.
An sinnvollen Maßnahmen, das EU-Geld für die Bürger in NRW zu nutzen, mangelt es nicht. Damit hätten die Menschen in NRW die Chance, von der Europäischen Union zu profitieren. Vor allem, da der Eindruck, der Bürger würde nur für die EU zahlen, immer mehr verbreitet.
Nach der Auflösung des Landtages machte ROT-Grün einen halbherzigen Versuch, das Versäumnis zu vertuschen. Am 27. März beschloss man – heimlich still und leise – das „Leitprogramm zur Stärkung des kommunalpolitischen Europa-Engagements".
Aber kaum einer hat es mitbekommen. Das ist nicht Sinn der Sache. Wir müssen uns aktiv daran beteiligen. Konkret bedeutet das:
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle vier Nordkreiskommunen an diesem Programm teilnehmen. Ich schlage vor, dass die Bürgerinnen und Bürger im Nordkreis ihre Ideen im Rahmen des Wettbewerbs einbringen und die EU-Gelder vor Ort nutzen können.
Denn ein Mehr an Europa geht nur mit direkter Bürgerbeteiligung vor Ort in den Kommunen. Dafür steht die CDU."
