SPD-Landesregierung hat Kommunen finanziell im Stich gelassen

Im Hinblick auf den am 4. Mai veröffentlichten Forderungskatalog von nordrhein-westfälischen SPD-Kommunalpolitikern gegenüber der Bundesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzen  erklärt Hendrik Schmitz:

„Zehn Milliarden Euro fordern die SPD-Kommunalpolitiker vom Bund als ein Investitionspaket. Und das ist nur ein kleiner  Teil der Forderungen. Man will seine katastrophalen Kommunalfinanzen verbessern und schreit plötzlich nach dem Bund.

An „Landesmutter“ Hannelore Kraft werden bewusst keine Forderungen gestellt. Denn dort sind die Kassen ja bereits leer. 

Pünktlich zur Landtagswahl blenden alle SPD-Kommunalpolitiker aus, dass es die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gewesen ist, die die Kommunen finanziell im Stich gelassen hat. Auf völlig verantwortungslose Weise hat man eine verheerende Misswirtschaft betrieben. Und nun soll es die CDU-Regierung mit Angela Merkel in Berlin richten. Fehler ausbügeln, die von Rot-Grün in NRW mit Hannelore Kraft völlig bewusst gemacht worden sind.

Mit einer Art kommunalem Schwächungspakt (offiziell „Stärkungspaktgesetz“), der Ende 2011 verabschiedet worden ist, hatte Rot-Grün sich 34 Kommunen in Nordrhein-Westfalen rausgepickt, denen bei der Entschuldung geholfen werden sollte. Insgesamt waren zum damaligen Zeitpunkt – im Herbst 2011 –  164 Kommunen im Nothaushalt und längst völlig überschuldet.

Unterstützung sieht allerdings anders aus: Die finanziellen Hilfen des Landes sind nämlich an immens hohe Bedingungen geknüpft. Die 34 Kommunen fragen sich mittlerweile, wie sie dieses Gesetz überhaupt überleben sollen. Was mit den restlichen 130 finanziell notleidenden Städten und Gemeinden in unserem Land passiert, interessiert SPD und Grüne nicht.

Bei uns im Nordkreis kann man am Beispiel Würselen sehen, was auf  die 34 Kommunen zukommt. Würselen ist im kommunalen Schwächungspakt mit drin und hatte kurz nach dem Beschluss mit 27 anderen der 34 Kommunen einen echten Hilferuf an Rot-Grün geschickt und darauf hingewiesen, dass der „Stärkungspakt“ des Landes verheerende Folgen für die Kommunen hat. Und vor allem direkt für den Bürger. Würselen muss zum Beispiel jetzt die Sportvereine für die Nutzung der Sportstätten zur Kasse zu bitten.

Der 1. Beigeordnete der Stadt Würselen, Werner Birmanns, hat die von Rot-Grün verlangten Einsparungen als Gegenleistungen für finanzielle Hilfen des Landes als „schier unlösbare Aufgabe“ bezeichnet.  SPD und Grüne reagierten nicht und zeigten sich auf fatale Weise völlig konzeptlos. Vermutlich kommt daher nun auch der Hilferuf nach Berlin an Angela Merkel. 

Was wir in Nordrhein-Westfalen aber wirklich brauchen, ist ein wirksames Sofortprogramm. Das hat die CDU bereits im Herbst 2011 vorgelegt. Die CDU will allen finanziell notleidenden Kommunen auf der Grundlage transparenter Kriterien helfen, und nicht nur einigen wenigen. Nur wenn das Land zu seiner kommunalen Verantwortung steht und der Bund sich zur Hälfte an den kommunalen Soziallasten beteiligt, werden Städte, Gemeinden und Kreise wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen.

Denn vor allem die stetig steigenden Soziallasten sind es, die die kommunalen Haushalte belasten. Nur eine Entlastung im Bereich der Soziallasten schafft die Grundlage für eine gute Perspektive. Daher war die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund ein erster, wichtiger Schritt. Leider wurde die finanzielle Entlastung durch den Bund von Rot-Grün in NRW nicht an die Kommunen weiter gegeben. Auch hier zeigt sich: Rot-Grün hilft den Kommunen nicht, sondern spaltet die kommunale Familie.