Falsch verstandene Toleranz ist ein verheerendes Signal

Während die Niederlande den Haschisch-Tourismus hart bekämpfen und Ausländern der Zutritt zu den Coffeeshops in einigen Regionen gesetzlich untersagt worden ist, macht Nordrhein-Westfalen im Bereich der Drogenpolitik das genaue Gegenteil.

Im Kampf gegen illegale Drogen agiert Nordrhein-Westfalen nämlich bereits seit dem 1. Juni 2011 nach dem Motto: „Es darf auch ein bisschen mehr sein“.

Denn SPD und Grüne haben im vergangenen Jahr die Eigenbedarfsgrenze von Haschisch und Cannabis, die straffrei ist, von sechs auf zehn Gramm erhöht und darüber hinaus bis zu 0,5 Gramm Kokain, Heroin oder Amphetamin als „geringe Menge“ eingestuft.

CDU und FDP hatten in der Legislaturperiode 2005 – 2010 die Eigenbedarfsgrenze auf sechs Gramm Cannabis reduziert und den Eigenbedarf für Kokain, Heroin und Amphetamine komplett gestrichen.

SPD und Grüne – die mal so nebenbei 2000 Polizeistellen streichen wollen – möchten mit der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze Polizei und der Justiz entlasten. Diese falsch verstandene Toleranz ist ein verheerendes Signal, vor allem für junge Menschen.

Auf der einen Seite den Nichtraucherschutz verschärfen, um auf der anderen Seite die Drogenpolitik aufzuweichen, das passt hinten und vorne nicht zusammen und muss dringend wieder geändert werden.