Erhöhung der Pendlerpauschale unausweichlich

Hendrik Schmitz fordert die Erhöhung auf 40 Cent.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte zur Pendlerpauschale und steigenden Spritpreisen erklärt der CDU-Landtagskandidat für den Nordkreis und Spitzenkandidat der Jungen Union der CDU-NRW für die Landtagswahl, Hendrik Schmitz:

"Deutschlands Pendlerinnen und Pendler sehen sich immer weiter steigenden Spritpreisen ausgesetzt. Ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht, die Abzocke geht munter weiter. Die Politik ist jetzt gefordert, ordnungspolitisch einzugreifen. Was die Pendlerinnen und Pendler jetzt brauchen, ist mehr Geld im Portemonnaie! Pendeln wird in einem flexiblen Arbeitsmarkt immer unverzichtbarer und politisch und gesellschaftlich eingefordert. Dem gegenüber stehen Rekordpreise an Deutschlands Tankstellen.

Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Pendlerpauschale unverzüglich von 30 Cent pro Kilometer auf 40 Cent pro Kilometer zu erhöhen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirtschaftlich zu entlasten! Die Pendlerpauschale ist seit 2004 unverändert geblieben, die Benzinpreise haben sich aber nahezu verdoppelt. Auch die Preise des ÖPNV sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Es reicht eben nicht aus, wenn das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen die fünf führenden deutschen Mineralölkonzerne einleitet, denn das Bundeskartellamt ist nicht für die Preisüberwachung zuständig. Und es reicht auch nicht aus, wenn der NRW-Verkehrsminister Voigtsberger ein Meldesystem für Preise fordert, um Autofahrern mehr Durchblick zu verschaffen.

Laut des Pendler-Atlasses der IHK Aachen – veröffentlicht Anfang 2011 – sind täglich rund 436.000 Pendler über Gemeindegrenzen hinweg auf den Straßen- und Schienenwegen innerhalb des Kammerbezirkes Aachen sowie in und aus benachbarten Regionen unterwegs. Hinzu kommen 431.000 innergemeindliche Pendler, bei denen der Arbeits- auch der Wohnstandort ist. Für diese Menschen ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale mehr als angemessen.“