Ministerpräsidentin Kraft ist gescheitert

19 verlorene Monate für NRW

„Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist grandios gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren zu wollen. Frau Kraft hat ihre eigenen Interessen über die des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich gerächt. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Frau Kraft ist gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen“, das CDU Landesvorstandsmitglied und JU-Bezirksvorsitzender, Hendrik Schmitz über die Entscheidung, den nordrhein-westfälischen Landtag aufzulösen und Neuwahlen in NRW herbeizuführen.

Hendrik Schmitz: „Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Für die Zukunft unseres Landes war es für die CDU nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“

Bei Neuwahlen sind die Alternativen klar: Rot-grüner Schuldenstaat oder eine verantwortungsvolle Politik unter der Führung der CDU für eine gute Zukunft unserer Kinder. Frau Kraft ist die Schuldenkönigin in Deutschland. Sogar das Landesverfassungsgericht musste gegen die rot-grüne Schuldenorgie einschreiten. Die CDU will Nordrhein-Westfalen zurück auf den Pfad solider Finanzen führen und dem Land damit wieder eine gute Perspektive geben. Die CDU Deutschlands wird mit ganzer Kraft an der Seite von Norbert Röttgen und der CDU Nordrhein-Westfalen für den nötigen Neuanfang kämpfen.