„Digitale Sitzungen von Räten und Kreistagen testen!“

Pressemitteilung
30.06.2021

Schmitz: "Vereinbarkeit von Familie und Kommunalpolitik erleichtern"

Mit breiter Mehrheit wurde heute auf Antrag der NRW-Koalition aus CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag beschlossen, neue zeitgemäße Wege beim Durchführen von Sitzungen kommunaler Gremien auszuprobieren. Die außergewöhnlichen Umstände durch die Corona-Pandemie haben in vielen Bereichen von beruflicher Arbeit, Vereins- und Verbandstätigkeit dazu geführt, dass digitale Sitzungen statt Präsensveranstaltungen zu einem Normalfall geworden sind. Nun soll durch ein Modellprojekt noch in diesem Jahr der Versuch gestartet werden, wie man diese Möglichkeiten auch in die Kommunalpolitik integriert.  Das teilt Hendrik Schmitz, CDU-Landtagsabgeordneter für das Aachener Land, mit:

„Das Modellprojekt, kommunalpolitische Gremiensitzungen, auch mit geheimen Abstimmungen, digital durchzuführen, soll in je drei kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Kommunen umgesetzt werden. Dazu wird die Landesregierung beauftragt, die Kommunalverfassungsgesetze zu reformieren.  Über die Erfahrungen dieses Modellprojektes soll laufend an das Land berichtet werden. Noch sind keine Kommunen als Projektpartner ausgewählt. Kreise und Kommunen, die an dem Modellprojekt teilnehmen möchten, müssen bereit sein, einen Eigenanteil an der Finanzierung zur Verfügung zu stellen.
Kommunalpolitik ist die demokratische Herzkammer, denn ohne das kommunalpolitische Engagement der 17.412 Bürgerinnen und Bürger in den Kreistagen und Räten in NRW würde unsere Demokratie nicht leben. Wir wollen dieses Ehrenamt attraktiver machen, indem wir die Teilnahme daran erleichtern. Deswegen probieren wir neue Wege aus, die in anderen Bereichen des Lebens bewiesen haben, wie gut sie funktionieren. Ich persönlich setze mich auch deswegen dafür so stark ein, weil damit auch gesellschaftliche Gruppen viel einfacher an der Kommunalpolitik teilnehmen können, für die das bisher oft schwierig ist. Einerseits Menschen, die nicht mobil sind, andererseits junge Mütter und Väter mit kleinen Kindern. Denn das kann eine große organisatorische Erleichterung sein, um Familie und kommunalpolitisches Ehrenamt zu vereinbaren.“

Dem Antrag „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen“ von CDU und FDP stimmten auch SPD und Grüne zu, die AfD stimmte dagegen.