„CDU entlastet bei Straßenbaubeiträgen zu 100%“
Pressemitteilung
20.04.2022
Auch rückwirkende 100%-Finanzierung durch Land seit 2020
Die Straßenbaubeiträge belasten die Anlieger mit zum Teil fünfstelligen Summen. Die Landesregierung wird zukünftig die Eigentümer durch ein Förderprogramm entlasten – zu 100%. „Davon profitieren schon heute alle Grundstückseigentümer in NRW“, erklären der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz für den Nordkreis (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) und Daniel Scheen-Pauls, CDU-Landtagskandidat für den Südkreis (Eschweiler, Stolberg, Monschau, Roetgen und Simmerath).
In einem ersten Schritt wurde 2020 das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz geändert und ein landeseigenes Förderprogramm zur hälftigen Entlastung von beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen an den Start zu gebracht. Nach rund anderthalb Jahren Laufzeit des landeseigenen Förderprogramms zur Entlastung von Beitragspflichtigen zeigt sich, dass die Anzahl von beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen in den nordrhein-westfälischen Kommunen nicht so hoch ist, wie anfänglich angenommen, und bisher lediglich 11 Millionen Euro genutzt worden. Deswegen ist es – auch mit einem Blick auf einen soliden Haushalt – möglich, dass das Land die Straßenbaubeiträge nicht nur zu 50% übernimmt, sondern zu 100%.
Dazu hatte die NRW-Koalition aus CDU und FDP erfolgreich einen Antrag in den Landtag eingebracht. Nun wird nicht nur die Hälfte, sondern die volle Summe durch das Land gefördert. Grundlage für eine Förderung ist ein vorhandenes Straßen- und Wegekonzept in der Kommune.
„Das ist ein wichtiges Signal der CDU-geführten Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Jetzt herrscht endlich Klarheit. Ein jahrelanges Streitthema wird nun befriedet. Es ist dabei nur fair und richtig, dass die neue Regelung auch rückwirkend gilt, also auch rückwirkend bereits von Eigentümern seit 2020 bezahlte Straßenbaubeiträge vom Land zu 100% übernommen werden Zugleich geben wir weiterhin Gas, den Investitionsstau bei den Straßen und Radwegen in NRW abzubauen. Mit dem Landeshaushalt 2022 stehen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus rund 139,3 Millionen Euro für investive Maßnahmen an Straßen in der Baulast der Gemeinden, Städte, Kreise und Gemeindeverbände zur Verfügung. Wir investieren in Straßen, Schienen, Radwegen und der gesamten Verkehrsinfrastruktur und entlasten zugleich die Bürgerinnen und Bürger!“, so Schmitz MdL und Scheen-Pauls.
Hintergrund:
Gesetzlich abgeschafft sind damit die Straßenbaubeiträge noch nicht. Nach der Landtagswahl will die NRW-Koalition aus CDU und FDP diese mit einer Gesetzesänderung beenden und hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beauftragt, dem Landtag bis zum 30. Juni 2022 ein Konzept vorlegen, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben werden kann. Denn: Es handelt sich bei dem Grundsachverhalt um ausschließlich kommunales Vermögen, welches in der Zuständigkeit und der Verantwortung der jeweiligen Städte und Gemeinden liegt. Damit tragen die Städte und Gemeinden auch die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Erhaltung dieses Vermögens.
