„NRW hilft in der Energiekrise! Wir tun das, was die Bundesregierung versäumt.“

Pressemitteilung
04.11.2022

14,4-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht

Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat ein Hilfspaket in Höhe von 14,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um NRW bei der Energieversorgung robuster und unabhängiger aufzustellen. Dazu teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Scheen-Pauls (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath, und Stolberg) und Hendrik Schmitz (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen), mit:

„Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Sicherheit! Die Landesregierung springt ein und unternimmt das, was das Krisenmanagement der Bundesregierung seit Monaten versäumt! Damit senden wir ein wichtiges Signal in der Krise. 

Für 2023 leiten wir jetzt Entlastungen und Maßnahmen von 14,4 Milliarden ein, um denen zu helfen, die unsere Hilfe in der Krise besonders brauchen: 

Wir stellen einen 5-Milliarden-Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft bereit. Wir helfen den Universitätskliniken mit 2,5 Milliarden Euro. Das Land beteiligt sich an den Entlastungspaketen 1 bis 3 des Bundes mit rund 3,5 Milliarden Euro. 

Zusätzlich zu diesen Hilfen stellt die NRW-Regierung aus CDU und Grünen mit einem Drei-Säulen-Plan (Krisenhilfe, Krisenresilienz, Krisenvorsorge) 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung: 

1. Krisenhilfe für die, die trotz Gas- und Strompreisbremse weiter Unterstützung benötigen. Das betrifft zum Beispiel Sportvereine und Einrichtungen für Kinder, damit die im Winter weiter geöffnet bleiben können. 

2. Mit besserer Krisenresilienz stellen wir NRW robuster und stärker auf und wappnen den Staat beispielsweise gegen eventuelle Stromausfällen. 

3. Krisenvorsorge bedeutet, Investitionen zu fördern, die mehr energiepolitische Unabhängigkeit ermöglichen.

Mit diesen milliardenschweren Maßnahmen und Entlastungen geht NRW bis an die finanziellen Grenzen. Aber das ist bitter nötig, denn die CDU-geführte Landesregierung tut das, was der Bund über Wochen versäumt hat: Den Menschen schnell Klarheit und damit Sicherheit in dieser schweren Zeit zu geben.“