Sa, 1. Nov. 2014
Eifeler Nachrichten / / Seite 16
Auf der Versammlung des Stadtverbandes bestimmen die Mitglieder ihre Delegierten. Hendrik Schmitz berichtet aus dem Landtag.
Konzen. Der nächste Parteitag des CDU-Kreisverbandes wirft seine Schatten voraus. Im Vorfeld des Parteitages bestimmen die Mitglieder der Ortsverbände, wen sie als Delegierte zum Kreisparteitag entsenden. Diese Aufgabe hatten die Mitglieder des Monschauer Stadtverbandes auf der jüngsten Mitgliederversammlung zu bewältigen. Das sollte eigentlich schon in einer früheren Versammlung geschehen sein. Das Versäumte musste nun auf den letzten Drücker in Konzen vor dem in Kürze stattfindenden Kreisparteitag nachgeholt werden.
Stellvertretend für den Vorsitzenden Alexander Lenders eröffnete Geschäftsführer Rainer Mertens die Versammlung und stellte kurz den Gastredner des Abends vor. Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, der Landtagsabgeordnete Hendrik Schmitz aus Baesweiler, sollte vor den Delegiertenwahlen kurz über die Parlamentsarbeit der CDU-Abgeordneten aus der Region berichten.
Hendrik Schmitz gehört dem Landtag seit 2012 an. Er arbeitet in fünf Fachausschüssen des Landtages. Für Betriebe und Sondervermögen des Landes ist er als Sprecher zuständig. In einem mit viel Sachkenntnis und Temperament vorgetragenen Referat ging er auf viele Themen ein, die in letzter Zeit auf Landesebene in der Diskussion waren. An den Anfang seines Referates stellte er die Schuldenpolitik der Landesregierung. Elf Bundesländer würden Schulden abbauen. NRW baue keine Schulden ab. Schulden seien die Steuern von morgen.
Das sich verschärfende Flüchtlingsproblem werde von der Landesregierung einfach ignoriert, sagte Schmitz
Um die Situation bei der inneren Sicherheit und im schulischen Bereich zu entschärfen, habe die CDU-Landtagsfraktion, die Einführung von Verwaltungsassistenten für die Polizeibeamten und die Lehrer vorgeschlagen. Damit sollten die überlasteten Fachkräfte mehr Freiraum für ihre Kernaufgaben bekommen. Das sei von der Landesregierung abgelehnt worden. Von gut hundert Änderungsanträgen der CDU-Landtagsfraktion habe diese Landesregierung keinen Einzigen übernommen.
Ohne den massiven Einsatz des CDU-Landesverbandes hätte die Pkw-Maut in der Grenzregion Wirtschaft und Fremdenverkehr massiv geschädigt, betonte Schmitz. Auch im Straßenbau hinke NRW den anderen Ländern hinterher. Er hoffe, dass sich die konstruktive Arbeit der CDU im Land auf Dauer auszahle. In der Diskussion zum Referat fragten die Mitglieder nach, wieso NRW im letzten Jahr 40 Millionen Euro Straßenbaumittel zurückgegeben habe und andere Länder dagegen noch Gelder nachgefordert hätten. Dazu erläuterte Hendrik Schmitz, die anderen Länder, so zum Beispiel Bayern, hätten fertige Pläne für ihren Straßenausbau vorliegen. Wenn Gelder bereitstehen, könne darauf sofort zugegriffen werden. In NRW bestünden solche Pläne nicht.
Nachdem alle Sachfragen zur Landespolitik abgehandelt waren, wählte die Versammlung die vierzehn Delegierten für den Kreisparteitag (siehe Box). Rainer Mertens forderte zum Ende der Versammlung alle Mitglieder auf, den Parteitag in Würselen zu besuchen. Für diese Veranstaltung habe der Kreisverband mit Wolfgang Bosbach einen prominenten Gastredner verpflichten können.(fm)
Delegierte für
den Kreisparteitag
Als Delegierte des Stadtverbandes Monschau nehmen am nächsten Kreisparteitag teil: Jacqueline Huppertz aus Mützenich, Alexander Lenders aus Monschau, Rainer Mertens aus Kalterherberg, Waltraud Haake aus Rohren, Micha Kreitz aus Konzen, Manfred Schneider aus Kalterherberg, Franz Müller aus Mützenich, Horst Haake aus Rohren, Rosi Bäuerlein-Gieraths aus Imgenbroich, Ottmar Gillessen aus Imgenbroich, Lukas Krüger aus Kalterherberg, Frank Strang aus Mützenich und Hilmar Weber aus Monschau.
