Rede: Landesregierung missachtet Abgeordnetenrechte!
Als Beweis dafür, „dass diese Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung hat", bezeichnete Hendrik Schmitz, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, das Ergebnis des Landtagsgutachtens zum so genannten Effizienzteam.
Er wandte sich in seiner Plenarrede direkt an die Landesregierung: „Sie verwischen absichtlich die Grenzen der Gewaltenteilung und setzen sich damit über diesen für uns als Parlamentarier so wichtigen Grundsatz hinweg."
Im Auftrag der Landtagspräsidentin kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass die Arbeitsergebnisse des Effizienzteams offengelegt werden müssen. In dem Gutachten heißt es wörtlich: „Die unterschiedliche Behandlung der Abgeordneten durch selektive Einbeziehung bestimmter Abgeordneter steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur strengen und formalen Gleichheit der Abgeordneten."
Die Landesregierung verweigert den Abgeordneten der Opposition Auskünfte zur Arbeit des Effizienzteams. „Es geht um die Rechte der Abgeordneten!", betonte Hendrik Schmitz. So machte er deutlich, dass dies eben nicht nur eine Frage des guten Stils und des fairen Umgangs einer Regierung mit der Opposition ist, sondern die rot-grüne Landesregierung die Verfassung missachtet. Schmitz: „Die Einrichtung des Effizienzteams und die hartnäckige Weigerung, uns Auskünfte auch im Ausschuss zu erteilen, kann doch nicht allen Ernstes das Demokratieverständnis dieser Landesregierung sein."
