Straßenausbaubeiträge abgeschafft!

Pressemitteilung
24.10.2023 

Rechtssicherheit für Grundstückseigentümer: Straßenausbaubeiträge werden endgültig per Gesetz abgeschafft!

„Gute Neuigkeiten für alle Grundstückeigentümer in Nordrhein-Westfalen!“, sagt Hendrik Schmitz, Landtagsabgeordneter von Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Denn am kommenden Donnerstag entscheidet der Landtag über einen Gesetzesvorschlag der CDU-geführten Landesregierung, um Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen.

Denn per Gesetz soll den Städten und Gemeinden künftig untersagt werden, von Anliegern Gebühren für Straßenbaumaßnahmen zu erheben. „Natürlich bleiben die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen, denn den früheren Anteil der Grundstückseigentümer wird das Land übernehmen. Eine Mehrheit dafür ist mit den Stimmen von CDU und Grünen sicher!“, ist Hendrik Schmitz optimistisch: „Mit diesem Gesetz schafft die CDU-geführte Landesregierung jetzt endgültig volle Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, auch wenn faktisch die Straßenausbaubeiträge in NRW bereits seit drei Jahren vom Tisch sind. Denn rückwirkend zum Jahr 2018 hat das Land bereits den Anteil der Anwohner über den Weg einer Förderrichtlinie zu 100 Prozent übernommen,“ so Landtagsabgeordneter Schmitz. Für Maßnahmen, die ab 2024 beschlossen werden, dürfen die Straßenausbaubeiträge dann gar nicht mehr erhoben werden. Gleichzeitig wird den Kommunen Arbeit abgenommen, weil sich der Aufwand für die Verwaltung reduziert. „Für die Menschen spielt es keine Rolle, ob sie aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung entlastet werden –  die Hauptsache ist, dass diese sie diese – teilweise ganz erheblichen – Kosten nicht mehr stemmen müssen. Das war unser Versprechen und wir halten es! Gerade jetzt, wo Energiekrise und Inflation den Menschen einiges abverlangt, ist es unser Ziel, spürbare Entlastungen auf den Weg zu bringen.“